Schweden wird weiter von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung unter Duldung von Exkommunisten und Grünen regiert. Das verkündete Wahlsieger Göran Persson.
Stockholm - Göran Persson zog in seiner Stockholmer Residenz, dem Sagerska Palast, seine Jacke aus, lockerte die Krawatte, legte die Füße auf einen Hocker und schnupperte genüsslich an einer roten Rose. Das Werk war vollbracht: Schweden wird weiterhin von ihm und den Sozialdemokraten regiert. Wieder einmal scheiterten die Bürgerlichen am rot-rot-grünen Block.
«Nächste Woche werden es uns unsere deutschen Genossen nachmachen. Der so genannte Rechtstrend ist gestoppt», verkündete der 53-Jährige bereits kurz vor Abschluss der Stimmauszählung. «Wir werden uns das Ergebnis zum Vorbild nehmen», versprach SPD-Generalsekretär Franz Müntefering postwendend.
Bei den Wahlen hatten die Sozialdemokraten ihren Stimmenanteil von 36,4 auf 39,9 Prozent steigern können und damit alle Vorhersagen der Demoskopen deutlich übertroffen. Das Plus für die seit 60 Jahren in Schweden fast ununterbrochen regierende Partei ging vor allem zu Lasten der Linkspartei (Ex-Kommunisten), die um 3,7 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent zurückfiel. Zusammen mit den Grünen, die erneut auf 4,5 Prozent kamen, verfügt das Mitte-Links-Lager im neuen Reichstag über 191 von 349 Sitzen gegenüber bisher 190. Zusammen 53 Prozent, das ist die absolute Mehrheit für die schwedische Linke.
Einzig die liberale Volkspartei unter ihrem Vorsitzenden Lars Leijonborg verbuchte mit einer Stimmenzunahme von 8,6 Prozentpunkten einen beachtlichen Erfolg und konnte ihre Mandate um 31 auf 48 ausbauen - offenbar auf Kosten der Konservativen, die 27 Mandate einbüßten. Die Jungkonservativen forderten bereits eine «drastische Ummöblierung an der Parteispitze». Auch das Bürgermeisteramt in Stockholm verloren die Konservativen.
Der Höhenflug der Liberalen mag auf ihr Engagement in der Zuwanderungs- und Schulfrage zurückzuführen zu sein. Die Forderungen, dass Bewerber für die schwedische Staatsbürgerschaft einen Sprachtest ablegen müssen und Ausländer, die von Unternehmen nach Schweden geholt werden, nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit das Land wieder verlassen sollen, könnten sich aber als Eintagsfliege entpuppen. Leijonborg ist auch nicht daran gelegen, in die Nähe der ausländerfeindlichen Volkspartei in Dänemark gerückt zu werden, obwohl diese vor allem in Südschweden immer mehr Anhänger findet.
So sind die rechtsradikalen Schwedendemokraten nun in fast 20 Gemeinderäten vertreten. «So viele Stimmen hat seit dem Zweiten Weltkrieg keine rassistische Partei bekommen», stellt Stieg Larsson von Expo, eine Organisation gegen Rassismus, fest.
Der schwedische Premierminister will seinen Kurs durchziehen: An Steuersenkungen denkt er nicht, zunächst müsse die solidarische Wohlfahrtspolitik mit Gesundheits- und Schulwesen sowie Altenversorgung saniert werden.
Über die bevorstehende Volksabstimmung zur Euro-Einführung wollte Persson auch in der Wahlnacht nicht sprechen. Wirtschaftsvertreter meinen jedoch, eine sozialdemokratische Regierung sei auf Grund ihrer engen Verbindungen zu den Gewerkschaften eher in der Lage, den Beitritt zu vollziehen, als die Bürgerlichen. Derzeit liegen die Befürworter mit 49,1 Prozent vorn. Eine Volksabstimmung könnte es im Herbst 2003 geben.