Washington - US-Präsident George W. Bush kann nach Ansicht von Rechtsberatern des Weißen Hauses auch ohne die Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen Irak führen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, informierte Rechtsanwalt Al Gonzales den Präsidenten schon zu Beginn des Monats darüber, dass die US-Verfassung dem Staatschef dieses Recht zugestehe. Er könne sich außerdem auf die Kongress-Resolution vom 14. September 2001 zum Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terror berufen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, wollte nicht bestätigten, dass Gonzales den Präsidenten entsprechend informiert habe. Er erklärte lediglich, jede Entscheidung über eine Konsultation des Kongresses werde nicht nur auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums getroffen.
Vor Bekanntwerden des Rechtsgutachtens war bereits deutlich geworden, dass es in Bushs eigener Republikanischer Partei durchaus unterschiedliche Ansichten über die notwendigen Schritte vor einem Krieg gegen Irak gibt. So erklärte James Baker, US-Außenminister unter Bushs Vater, in der «New York Times», er halte eine Resolution des UN-Weltsicherheitsrats für notwendig. Er sei gegen einen Alleingang der USA. Nicht nur die Kosten, auch die politischen Risiken eines solchen Krieges wären ungleich höher als bei einer internationalen Absprache. Der Abgeordnete Tom DeLay, der als künftiger Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus gehandelt wird, lehnte es dagegen ab, zunächst ein UN-Mandat zu suchen. Es sei an der Zeit, Führungsstärke zu zeigen.
US-Vizepräsident Dick Cheney hat eine Intervention als «unumgänglich» bezeichnet. «Das Risiko eines Nicht-Eingreifens ist bei weitem höher als das eines Eingreifens», sagte Cheney gestern bei einem Treffen von US-Kriegsveteranen in Nashville im US-Staat Tennessee. Saddam Hussein besitze nicht nur Massenvernichtungswaffen, sondern lehne zudem ein «funktionsfähiges Inspektionssystem» ab. Dies mache «Präventiv-Aktionen unumgänglich.» Die USA würden sich nicht «der Gnade von Terroristen oder terroristischen Regimes ausliefern».
Die irakische Opposition will im September auf einer Konferenz in Europa eine Übergangsregierung für die Zeit nach einem Sturz von Präsident Saddam Hussein wählen. Das berichtete der Irakische Nationalkongress auf seiner Internetseite.