Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an Parteien und die Wirtschaft appelliert, die Arbeitsmarkt-Vorschläge der Hartz-Kommission so schnell wie möglich umzusetzen. Er und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) stehen auch einer Amnestie für Steuerflüchtlinge positiv gegenüber, wenn aus dem Ausland zurückfließendes Schwarzgeld vor allem in Ostdeutschland investiert wird. «Ich lasse über eine Amnestie mit mir reden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen», sagte Schröder dem «Spiegel». Ähnlich hatte sich auch Eichel geäußert.
Die nach dem VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz benannte Kommission hat für Steuersünder, die ihr Geld über die Grenze brachten, eine Amnestie vorgeschlagen, wenn dieses Geld unter anderem in eine Anleihe für das so genannte Jop-Floater-Modell investiert wird.
Laut der «Financial Times Deutschland» hat die Hartz-Kommission auch die komplette Liberalisierung der Zeitarbeit vorgeschlagen. Die Befristung der Zeitarbeit soll ebenso aufgehoben werden wie das Wiedereinstellungsverbot.
Die Opposition beurteilte das Ergebnis der Kommission, die am Freitag ihre Arbeit nach mehr als fünf Monaten beendet hatte, überwiegend negativ. «Ich finde, dass dieses Kommissionsergebnis im Grunde ein Zeugnis des Versagens für die Bundesregierung und ganz speziell auch für den Bundeskanzler ist», sagte CDU-Chefin Angela Merkel gestern im ZDF. Neue Arbeitsplätze würden nicht geschaffen, meinte Merkel.
Hartz sagte der «Welt am Sonntag», die Vorschläge der Kommission, mit der mittelfristig eine Halbierung der Arbeitslosenzahl auf zwei Millionen erreicht werden soll, müssten 2005 auf den Prüfstand gestellt werden. «Wenn wir in drei Jahren trotz Umsetzung aller Maßnahmen nicht unser Zwei-Millionen-Ziel erreicht haben, dann müssen unsere Vorschläge überarbeitet werden.» Die Reformvorschläge will der Kanzler und SPD-Vorsitzende heute im Präsidium seiner Partei beschließen lassen. Das Kabinett soll sich dann am Mittwoch damit befassen. In die parlamentarischen Beratungen sollen die Vorschläge bei der Haushaltsdebatte am 12. September eingebracht werden. Schröder hatte klargestellt, dass mit der Umsetzung der Kommissionsvorschläge, die keine Gesetzesänderungen notwendig machen, sofort begonnen werden müsse. dpa