Politik kompakt

Vertriebene Die Heimatvertriebenen wollen die Errichtung eines Dokumentationszentrums in Berlin vorantreiben. 2007 soll es fertig sein. Nachdem der Bundestag der Einrichtung prinzipiell zugestimmt habe, gelte es nun, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, sagte die Vorsitzende der Zentrumsstiftung und des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU). Die Wahl sei auch deshalb auf Berlin gefallen, da dort zahllose Vertriebene aus dem europäischen Ausland Zuflucht suchten.

Wahlumfrage Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 22. September zeichnet sich in einer Emnid-Umfrage ein Erfolg der regierenden SPD/PDS-Koalition ab. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die SPD auf 32, die PDS auf 19 Prozent. Die CDU erhielte 39, die FDP 5 Prozent. Die Koalition müsste jedoch im Vergleich zu 1998 Verluste hinnehmen. Die SPD verlöre 2,3, die PDS 5,4 Prozentpunkte, während CDU und FDP 8,8 bzw. 3,4 Punkte hinzugewinnen würden.

Skepsis Mit Skepsis haben Wirtschaftsforscher auf den Milliarden-Plan der Hartz-Kommission, mit einem steuerlich geförderten Wertpapier den ostdeutschen Arbeitsmarkt anzukurbeln. Das hätte negative Konsequenzen für den Kapitalmarkt und setze womöglich nicht an den Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit an, sagte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Atom Eine Reihe neuer Pannen in zwei Atomkraftwerken in Baden-Württemberg hat gestern Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf den Plan gerufen. Er forderte Aufklärung über die Vorfälle. Außerdem hat sich in dem seit Februar wegen einer Explosion abgeschalteten AKW Brunsbüttel bei Hamburg offenbar schon vor etwa zehn Jahren eine ähnliche Explosion ereignet.