Nicht nur eine Panne
Zum Artikel: «Wirbel um Angebot der Innenbehörde: Hamburg will 500 Berliner Polizisten» vom 10.7.2002
Ein Stück aus dem Tollhaus. Da weiß der Innensenator nicht, dass sein Abteilungsleiter den anderen Bundesländern Polizeibeamte anbietet. Abstimmungspanne oder missverständlich formuliert nennt man dann schnell dieses absurde Verhalten. Aus meiner langjährigen Tätigkeit als Landesvorsitzender einer Polizeigewerkschaft ist mir aus der Vergangenheit eine solche Komödie nicht bekannt. Schon einmal wurde Herrn Körting geraten, in den Urlaub zu fahren, damit seine Behörde vernünftig arbeiten kann. Vielleicht benutzt er diese Abwesenheit dann auch dazu, um beim Hamburger Innensenator Schill in die Schule zu gehen.
Egon Franke, Berlin-Wilmersdorf
In der Falle
Zum Artikel: «Berlin Spitzenreiter bei Demos» vom 9.7.2002
Wie lange muss sich unsere Stadt diese fortgesetzte öffentliche Geiselnahme noch gefallen lassen? Da wird die halbe Stadt lahm gelegt, nur um zu demonstrieren, dass Radfahren ach so gesund sei. Dafür Stau und Abgase ohne Ende. Touristen und Ausflügler mit Kindern und alte Menschen sitzen in der Falle. Wichtige Straßenzüge werden gesperrt, obwohl die Skater genügend andere Möglichkeiten im Grünen haben. Ständig ist in der Innenstadt Stau angesagt. Bei aller Wertschätzung der jeweiligen Ziele, die Anzahl der Demos überstieg jedes vernünftige Maß und stellt somit einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, besonders gegen Letzteres. Deshalb müssen sich die Demonstranten in Zukunft Restriktionen gefallen lassen, zum Beispiel in der Form, dass Zeit und Ort vorgeschrieben werden. Es darf nicht sein, dass Freitagnachmittag im dicksten Berufsverkehr am Alex demonstriert wird.
Hans-J. Junge, Berlin-Lankwitz
Mehr Unterstützung
Zum Artikel: «Berliner Schloss schafft 1000 Jobs» vom 7.7.2002
Dass Wowereit dieser Aussage skeptisch gegenübersteht, ist nicht weiter verwunderlich, wollte und will er doch das Schloss nicht und wird sicher auch noch Wege finden, um den Wiederaufbau zu verzögern und zu behindern. Hätte Berlin einen Bürgermeister, der hinter dem Wiederaufbau unseres Schlosses steht, dann hätte ich keinen Zweifel, dass durch den Wiederaufbau 1000 Jobs geschaffen würden.
Hans Deter, Berlin-Wilmersdorf
Gesetze müssen überzeugen
Zum Artikel: «Wir leben in einem Gesetzgebungsstaat» vom 7.7.2002
Und das ist gut oder wäre gut so, wenn Gesetze nicht oft mit zu heißer Nadel gestrickt und nur Augenblicksreaktionen auf aktuelle Tatbestände wären. Gesetze müssen auch überzeugen, müssen einsehbar sein und müssen durchgesetzt werden können. Daran hapert es. Sind Gesetze nicht gründlich und auf alle Folgen und auch Durchsetzungsmöglichkeiten durchdacht, werden sie schnell als Unrechtsgesetze oder Luftnummern empfunden und ihren Machern angelastet, was wiederum dem Ansehen des Rechtsstaates insgesamt schadet.
Dr. Berthold Kraiger, Detmold
Vorbilder fehlen
Zum Artikel: «Die Parteien bangen um die Jugend» vom 8.7.2002
Die Parteien sollten einmal selbstkritisch in den Spiegel schauen, dann wüssten sie schnell, warum sie bei der Jugend schlecht ankommen. Sie bieten leider kein attraktives Bild. Besonders für idealistische Menschen, und das sind jüngere oft, haben sie wenig bis nichts zu bieten. Der Parteienkampf um die Macht führt zu vielen Auswüchsen und verbindet Macht oft mit persönlichem Gewinn und Vorteil. Auch wie Parteien miteinander umgehen, wie sie versprechen, was sie gar nicht halten können, macht sie nicht anziehend.
Fabian Grätz, Berlin-Steglitz