Berlin - Steht das NPD-Verbotsverfahren auf der Kippe? Wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums gestern bestätigte, haben sich die Ressort-Chefs der Länder darauf geeinigt, dem Bundesverfassungsgericht keine Namen weiterer V-Leute zu nennen. Man wolle verhindern, dass die NPD von der Tätigkeit der Informanten Kenntnis erhalte, hieß es. Damit drohe der Prozess zu platzen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Verfassungsschutzkreise.
Im Zentrum steht die für das Verfahren ausschlaggebende Frage, ob die NPD von Spitzeln gesteuert wurde. Das Verfahren war im Januar ausgesetzt worden, nachdem die Richter erfahren hatten, dass in den Verbotsanträgen Äußerungen von V-Leuten als Beweis für die Verfassungswidrigkeit der NPD zitiert worden waren. Karlsruhe hatte die Antragsteller - Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat - deswegen im Mai dazu aufgefordert, bis zum 31. Juli eine schriftliche Stellungnahme zur Rolle von V-Leuten in den Verbotsanträgen einzureichen. «Das Gericht erwartet weitere Aufklärung darüber, ob und welche Personen aus dem jetzigen oder einem früheren Vorstand des Bundes- oder der Landesverbände der NPD seit 1996 mit staatlichen Stellen kooperiert haben oder noch kooperieren.»
Die Innenminister der Länder sowie das Bundesinnenministerium hoffen nun, dass Karlsruhe ihre Weigerung akzeptiert und das Verfahren nicht abbricht. Die Fragen des Gerichts würden ausführlich beantwortet, «damit das Verfahren weiter seinen Gang gehen kann», hieß es im Bundesinnenministerium. Es würden «keinerlei Beeinträchtigungen» erwartet. Das Bundesverfassungsgericht lehnte indes eine Stellungnahme ab.
Das bayerische Innenministerium kündigte an, man werde dem Gericht darlegen, dass «Geheimschutzbelange» und andere Gründe es nicht ermöglichten, weitere Namen zu nennen. Die Landesinnenminister und Verfassungsschützer fürchten, nach einer Enttarnung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ihre Quellen zu verlieren, weil deren Schutz nicht mehr unter allen Umständen gewährleistet werden kann. Bayerns Innenminister Günther Beckstein warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen: «Ohne Quellen können wir den Verfassungsschutz einstellen.»
Die FDP forderte erneut eine Rücknahme der Verbotsanträge. Die Antragsteller müssten jetzt die Notbremse ziehen, um weiteren Schaden abzuwenden, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. PDS-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, sie gehe davon aus, dass der Prozess platzen werde. has