cvh Düsseldorf - Im vergangenen Jahr hatte der damalige grüne NRW-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli nach einer Irak-Reise erstmals für Aufsehen gesorgt, als er von einer «vernünftigen Behandlung der irakischen Bevölkerung durch die Regierung Saddam Husseins» sprach. Als er dann der israelischen Armee im April in einer Presseerklärung der nordrhein-westfälischen Grünen «Nazi-Methoden» vorwirft, droht ihm der Parteiausschluss. Dem kommt er am 23.April durch Austritt zuvor, die Presseerklärung bezeichnet er als «emotionalen Ausrutscher». Seinen Wechsel zur FDP begründet er mit der Absicht, die «israelkritische Position Möllemanns zu stärken».
FDP-Landeschef Jürgen Möllemann - zugleich Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft - hatte Anfang April über Selbstmordattentate palästinensischer Terroristen geäußert: «Was würde man denn selbst tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. . . . auch im Land des Aggressors.»
Am 24. April stimmt die FDP-Landtagsfraktion dem Wechsel Karslis zu. Dieser erklärt am 5. Mai in einem Interview mit der rechten Wochenzeitung «Junge Freiheit»: «Die zionistische Lobby hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit klein kriegen.» Möllemann erklärt daraufhin: «Ich rate Herrn Karsli als jetzt bei uns lebendem Araber deutscher Staatsangehörigkeit zu bedenken, dass Begriffe wie zionistische Lobby in Deutschland leicht als antisemitisch gedeutet werden.» Später betont Möllemann: «Kritik an Scharon hat nichts mit Antisemitismus zu tun.»
Am 15. Mai nimmt der FDP-Kreisverband Recklinghausen Karsli als Mitglied auf. Tags darauf bedauert Karsli auf der Homepage der NRW-FDP, «dass einige meiner Äußerungen zum Nahost-Konflikt den Eindruck ermöglicht haben, ich übernähme die Ausdrucksweise von Antisemiten.»
FDP-Chef Guido Westerwelle beteuerte am selben Tag, die Äußerungen Karslis seien «der Form und dem Inhalt nach nicht akzeptabel». Er wolle aber der Entscheidung des Landesvorstands (über einen möglichen Parteiausschluss Karslis) nicht vorgreifen.
Gestern stellte sich Möllemann nochmals vor Karsli: «Mir sind keine Äußerungen bekannt, die einen Ausschluss begründen würden.»