Berlin/Hannover - Mit einer Unterschriftenaktion will der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) seiner Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer Nachdruck verleihen. In der Kampagne plant die SPD in Niedersachsen Unterschriften zu sammeln, die die Gesetzesinitiative der Landesregierung unterstützen soll. In Niedersachsen wird am 2. Februar ein neuer Landtag gewählt.
Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hat sich entschieden gegen Pläne zur Einführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Diese sei «aus guten Gründen» abgeschafft worden. Schröder rief in der Sitzung des SPD-Parteivorstands gestern in Berlin eindringlich zu Geschlossenheit auf.
Bis zum Ende dieser Woche werden für die Kampagne Unterschriftenlisten in Form von Schulheften an die Ortsvereine der SPD und in die Wahlkreise verschickt. Eine eigene Straßenkampagne sei vor Weihnachten nicht geplant, im Januar aber denkbar, heißt es beim SPD-Landesverband. Entsprechende Großplakate sind bereits in Auftrag gegeben.
Unter dem Motto «Bildung ist die Zukunft unseres Landes» wirbt die SPD in dem Aufruf zur Unterschriftenaktion für Gabriels Formel «Ein Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung». Der Staat müsse sparen, aber nicht auf Kosten der Zukunft. Neben dem Foto eines Schulkindes ist zu lesen: «Er soll alles geben. Millionäre nur ein Prozent.»
In dem Aufruf ist davon die Rede, die Lasten der Investitionen im Bildungsbereich müssten gerecht verteilt werden. «Millionen zahlen bereits für die Bildung. Jetzt sollen auch die Millionäre zahlen.» Viele Vermögende seien «gern dazu bereit, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen». Die Vermögensteuer «macht die Reichen nicht arm, aber unsere Kinder reich. Ein Prozent Steuer auf große Vermögen bringt 100 Prozent Unterrichtsversorgung.» Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Unterschriftenaktion und will darum im DGB werben. Die Initiative entspreche einer «Uraltforderung» seiner Gewerkschaft, sagte GEW-Sprecher Steffen Welzel. Die GEW will Lehrern und Schülern Informationen zur Vermögensteuer zukommen lassen.