Düsseldorf - In seinem Erholungsurlaub am Persischen Golf haben den FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann gestern weitere schlechte Nachrichten aus der Heimat erreicht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die bereits wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt, hat Möllemann wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges ins Visier genommen. Da in Münster gegen ihn ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung läuft und die FDP ihre einstige Galionsfigur mit einer Auskunftsklage verfolgt, beschäftigen sich nun mehrere Staatsanwälte mit der Affäre.
Das neue Ermittlungsverfahren gegen Möllemann, für das seine Immunität als Bundes- und Landtagsabgeordneter erneut aufgehoben wurde, basiert auf schweren Vorwürfen aus der eigenen Partei. Laut FDP-Innenrevision soll Möllemann nicht nur bei der Finanzierung seines Flugblattes im diesjährigen Bundestagswahlkampf, sondern auch 1999 und 2000 «massiv» gegen Recht und Gesetz verstoßen haben. Laut FDP hat er 1999 199 000 Mark und 2000 sogar 931 000 Mark vermutlich aus eigenem Vermögen mit Hilfe offenbar erfundener Namen und Adressen als Einzelspenden ausgegeben.
Damit täuschte die FDP-NRW die Bundespartei und erschlich sich öffentliche Zuschüsse in Höhe der Hälfte der insgesamt fast 600 000 Euro. Wenn dies Möllemann und seinen Helfern nachgewiesen wird, wäre der Tatbestand des Betruges erfüllt und die FDP verpflichtet, dem Bundestag rund 1,8 Millionen Euro als Strafe zu zahlen. Da Möllemann damit seine Partei schwer geschädigt haben könnte, steht er im Verdacht der Untreue.
Möllemann erholt sich angeblich auf Einladung eines arabischen Prinzen in einer Villa in Dubai von den Folgen seiner Herz-Rhythmus-Störungen. Er hatte die Spendenaffäre ins Rollen gebracht, als er im Wahlkampf ein anti-israelisches Flugblatt verteilen ließ, dessen Finanzierung unklar ist. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorstand hat gestern Abend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die Bundespartei hatte dies vor einer Woche getan.
Der mit Möllemann eng befreundet Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat gestern auf sein Bundestagsmandat verzichtet. Für ihn rückt Christel Happach-Kasan, FDP-Vize in Schleswig-Holstein, in den Bundestag nach. Möllemann will dagegen offenbar sein Doppelmandat in Berlin und Düsseldorf behalten.