Berlin - Der Bundestag hat die Einsetzung des Wahlbetrugs-Untersuchungsausschusses verschoben. Das Plenum überwies den Unions-Antrag gestern mit der rot-grünen Mehrheit an den Geschäftsordnungsausschuss, um die Verfassungsmäßigkeit des Gremiums zu überprüfen. Dieter Wiefelspütz (SPD) forderte, den Antrag so zu ergänzen, «dass er nicht einäugig ist». Das könne noch vor Weihnachten geschehen. Der designierte Unions-Obmann im Ausschuss, Peter Altmaier (CDU), sagte, es gehe nicht darum, Wahlkampfreden oder Parteiprogramme zu untersuchen. Es müsse vielmehr deutlich gemacht werden, dass die Regierung die Pflicht habe, Öffentlichkeit und Parlament wahrheitsgemäß zu informieren. AFP