Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 18. Dezember sein Urteil zum Zuwanderungsgesetz. Sechs unionsgeführte Länder hatten gegen das Gesetz geklagt, weil es ihrer Ansicht nach im Bundesrat nicht ordnungsgemäß zustande gekommen war. Bei der Abstimmung am 22. März hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Bundesratspräsident die zunächst unterschiedliche Stimmabgabe von Brandenburgs SPD-Arbeitsminister Alwin Ziel («Ja») und CDU-Innenminister Jörg Schönbohm («Nein») als Zustimmung gewertet, weil der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) auf Nachfrage gesagt hatte: «Als Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja.» AFP