In Bremen sind die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer Herbsttagung zusammengekommen. Die Runde debattiert unter anderem die Sicherheitslage nach den jüngsten Terror-Anschlägen in Kenia sowie die Flüchtlingsrückführung in das Kosovo.
Bremen - Im Kampf gegen den Terrorismus ist nach Auffassung der unionsgeführten Bundesländer ein neues Sicherheitspaket notwendig. Dies machte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bei der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) deutlich. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Fritz Behrens (SPD) forderte angesichts der Terrorgefahr eine erheblich aktivere Rolle der europäischen Polizeibehörde Europol.
Momentan habe man zwar keine «ganz konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge», sagte Beckstein. Dennoch sei die Gefahr nicht nur abstrakt. Als notwendige Maßnahme nannte Beckstein die Speicherung bestimmter personenbezogener Daten wie etwa islamistischer Aktivitäten.
Zu dem von den unionsgeführten Ländern geforderten Einsatz von Soldaten im Inland sagte Behrens, er halte eine Unterstützung des Katastrophenschutzes durch die Bundeswehr für denkbar - «jedoch auf Basis und im Rahmen unserer Verfassung».
Der Bremer Innensenator und IMK-Vorsitzende Kuno Böse (CDU) forderte dagegen eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch im Objektschutz eingesetzt werden könne, etwa beim Schutz von Botschaften. Dadurch könne die Polizei deutlich entlastet werden.
Die Innenminister wollen unter anderem über die Aufnahme von Merkmalen wie einem Fingerabdruck oder einer Aufnahme der Iris in ausländerrechtliche Dokumente beraten.
Begleitet wurde das Treffen von Demonstrationen gegen eine Absenkung der Beamtenbesoldung und eine Nullrunde für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst. Die Innenminister haben noch keine einheitliche Linie für die Zukunft der Beamtensoldung gefunden. Minister von CDU und SPD signalisierten erhebliche Differenzen zum Vorschlag des Landes Berlin für eine Öffnungsklausel.
Ein weiteres zentrales Thema in Bremen ist die Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland in das Kosovo. Mehr als 30 000 Angehörige von Minderheiten der Balkanregion leben zurzeit noch in der Bundesrepublik. Gegen ihre Rückführung haben zahlreiche Initiativen Protest angemeldet. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Innenminister bei ihrer im Sommer festgelegten Haltung bleiben. Danach müssen die Flüchtlinge zurückkehren, sofern keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Laut Böse hat die freiwillige Rückkehr Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung.
Zu weiteren Themen der Konferenz zählen ein europaeinheitliches Sprechfunksystem für Behörden und Polizei sowie ein verbesserter Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten.
Die Innenminister beschäftigen sich zudem mit der Korruptionsbekämpfung. Behrens verlangte in diesem Zusammenhang bundeseinheitliche Grundsätze für Sponsoring, Werbung und Spenden zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.