Berlin - Die Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung werden immer größer. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt räumte ein, dass das Defizit zum Jahresende bei bis zu 2,5 Milliarden Euro liegen werde. Union und FDP warfen der SPD-Politikerin vor, die Öffentlichkeit systematisch über das Ausmaß der Finanzkrise belogen zu haben. Sie forderten radikale Reformen, die Schmidt ablehnte. Bisher hatte die Ministerin offiziell von einem Fehlbetrag von rund zwei Milliarden Euro zum Jahresende gesprochen. Nun berechneten Experten, dass in den ersten drei Quartalen bereits ein Fehlbetrag von 3,2 Milliarden Euro aufgelaufen sei. Im vierten Quartal wird wegen der Weihnachtsgratifikation zusätzliches Geld in die Kassen der Versicherer gespült, so dass sich die Finanzlücke verringern dürfte.
In scharfer Form wies Schmidt indes einen Bericht der «Bild»-Zeitung über einen angeblich drohenden Kollaps der Rentenversicherung zurück. Die Rentner müssten sich keine Sorgen machen. Gleichwohl wies der Bundesrechnungshof darauf hin, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Rentenkassen bei schlechter Einnahmelage möglicherweise im nächsten Jahr Geld leihen müsse, um die Zahlung der Altersbezüge sicherzustellen. Grund ist, dass Rot-Grün die Rücklagen der Kassen auf 50 Prozent senken will. Ein Großteil der verbleibenden Rücklage ist laut Rechnungshof jedoch fest angelegt und daher nicht schnell verfügbar. Bei Engpässen sei dann der Bund verpflichtet, einzuspringen. AP