Berlins Senatschef Klaus Wowereit wirbt für eine Nullrunde im Öffentlichen Dienst. Angesichts der Haushaltslage gebe es dazu keine Alternative, sagt der SPD-Politiker. Seine entsprechende Bundesratsinitiative fand aber bei den Länderkollegen keine Mehrheit.
Berlin - «Wir können es uns alle nicht leisten», hat der Regierende Bürgermeister mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen gemahnt. Dies fand weder bei SPD noch Union ausreichende Unterstützung. Die Bundesratsinitiative Berlins für mehr Länderspielräume bei der Beamtenbesoldung werde unabhängig von dem gescheiterten Tarifvorstoß weiterverfolgt, sagte Wowereit-Sprecher Michael Donnermeyer.
SPD- wie CDU-Länder hatten den Verhandlungsführer der Union, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), bei einer Gesprächsrunde am Rande der Bundesratssitzung in Berlin schlicht versetzt. Faltlhauser machte dafür wahltaktische Überlegungen der SPD-Länder verantwortlich. Besonders Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der sich den Gesprächen über eine Nullrunde widersetzt habe, habe «offensichtlich noch zu viel Geld in der Landeskasse», sagte Faltlhauser.
Als eine Niederlage für Berlin sieht Senatssprecher Donnermeyer das Scheitern der Initiative des Regierenden Bürgermeisters, die er zusammen mit Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) ergriffen hatte, nicht.
Das Land war nach dem Scheitern eines Solidarpakts mit den Gewerkschaften zur Reduzierung der Personalkosten im Öffentlichen Dienst aus den Berliner Arbeitgeberverbänden ausgetreten. Vom 1. Februar an ist der Senat nun selber Tarifpartner für alle Angestellten und Arbeitnehmer in den Senatshaupt- und Bezirksverwaltungen sowie in den Theatern und Hochschuleinrichtungen der Stadt. Für Berlin will Wowereit in den Tarifverhandlungen eine Nullrunde durchsetzen.
Der Bundesrat hat mit seiner Unionsmehrheit wichtige Reformvorhaben der Bundesregierung vorläufig auf Eis gelegt. Die rot-grünen Gesetze für den Arbeitsmarkt - Stichwort Hatz - , das Notprogramm für das Gesundheits- und Rentensystem sowie die geplante Ausweitung der Ökosteuer werden jetzt den Vermittlungsausschuss beschäftigen. Das Gremium mit Mitgliedern aus Bundestag und Länderkammer soll bereits am Donnerstag tagen.
Anders als die rot-grüne Regierung sieht die Bundesratsmehrheit bei den meisten Koalitionsprojekten eine Zustimmung der Länder als zwingend erforderlich an. Die Entscheidung darüber liegt nun beim Bundespräsidenten, der Gesetze unterzeichnet und dies auch verweigern kann.
Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte die Reformgesetze zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt gegen heftige Kritik der Opposition. Diese warf der Regierung angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen völliges Versagen vor. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind zum Monatsende 3,99 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das wäre der höchste November-Stand seit fünf Jahren.
Trotz des Stopps für das rot-grüne Notpaket bei Rente und Gesundheit zeigte sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) überzeugt, dass das Gesetz zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Andernfalls würde der Rentenbeitrag von heute 19,1 auf 19,9 Prozent steigen. Das Notprogramm begrenzt den Anstieg auf 19,5 Prozent.
Der Beitragssatz bei den Krankenkassen wird nach Expertenprognosen trotz der Notbremse im Durchschnitt von 14 auf 14,2 Prozent steigen. Das Sparpaket soll die Kassen 2003 um 2,8 Milliarden Euro entlasten. Kassen und Union bezweifeln aber dieses Volumen.
Ihre Ablehnung bekräftigte die Union im Bundesrat beim Thema Ökosteuer. Zum 1. Januar tritt die fünfte und vorerst letzte Stufe der Steuer in Kraft. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, wird erwartet, dass die Koalition mit Kanzler-Mehrheit beim zweiten Durchgang im Bundestag den Bundesrats-Einspruch zurückweist. dpa/ddp