Ludwigshafen - Bundesfinanzminister Hans Eichel hat selbstkritisch Defizite bei der Vermittlung der Regierungsbeschlüsse zu Steuer und Rente zugegeben. «Wir haben die Ziele unserer Politik nicht ausreichend erklärt», sagte der SPD-Politiker. Die Bürger wollten zu Recht wissen, warum die Koalition Steuervergünstigungen streiche und welche Reformen sie anstrebe. Eichel wies erneut den Vorwurf zurück, er habe bereits vor der Bundestagswahl von der katastrophalen Haushaltslage des Bundes gewusst, dies den Wählern aber verschwiegen. Erst im Oktober sei ihm definitiv klar gewesen, dass er mit den vorhandenen Kreditermächtigungen nicht auskommen werde.
Auch habe er nicht mit Spekulationen an die Öffentlichkeit treten können, dass Deutschland das Schulden-Kriterium des Maastricht-Vertrages nicht einhalten werde, rechtfertigte sich Eichel. «Wie hätte das denn ausgesehen, wenn ich vor der Wahl die Vermutung aufgestellt hätte, wir schaffen das Ziel bei der Verschuldung nicht, und am Ende hätte es dann doch gereicht?» Eichel räumte auch ein, dass die gegen die Bundesregierung gerichtete Stimmung in den Medien der Koalition zu schaffen mache. Dies liege offenbar daran, dass mit den Journalisten «ein sehr kommunikativer Teil unter den Steuerzahlern» von der Anhebung der Dienstwagensteuer oder der Beitragsbemessungsgrenze besonders betroffen sei. AP