Berlin - Die Bundesregierung will sich nicht auf die bedingungslose Gewährung von Transporthilfe und Überflugrechten für die USA im Falle eines Irak-Krieges festlegen. Ein Sprecher hat es gestern offen gelassen, wie sich Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem US-Militäreinsatz ohne weiteres Mandat der Uno stellen würde - und ob auch dann den Amerikanern für ihren Aufmarsch in Deutschland volle Bewegungsfreiheit erlaubt werde.
Berlin hoffe darauf, dass die UN-Resolution zu den Waffeninspektionen in Irak vollständig umgesetzt und so militärisches Eingreifen verhindert würde. «Wenn sich die Situation ändert, wird sich die Bundesregierung äußern», sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Dieser Logik folgend, prüft die Regierung auf Bitte der UN die Bereitstellung einer Aufklärungsdrohne vom Typ «Luna» für den Einsatz in Irak - mitsamt freiwilligem Personal. Bei der «Luna X-2000» handelt es sich um einen Hochleistungs-Motorsegler, der mit einer Farbvideokamera für die Tageslichtbeobachtung sowie einem digitalen Wärmebildgerät für Nachtflüge ausgestattet ist. Zudem stehen für die Waffeninspektoren 15 deutsche Experten bereit. Laut Auswärtigem Amt haben sich 16 weitere Personen beworben.
Die Panne um die vermeintliche Anfrage Israels nach ABC-Spürpanzern ist dagegen für die Bundesregierung erledigt. Es würden keine personellen Konsequenzen gezogen, sagte der Sprecher. Es solle jedoch Verbesserungen im organisatorischen Bereich geben.
Allerdings ist die Informationspanne entgegen der Darstellung des Verteidigungsministers nicht in einem unteren Beamten-Bereich seines Ministeriums entstanden, sondern in dem Minister Struck direkt unterstellten Planungsstab. Die beteiligten Bundeswehr-Institutionen hätten die Sache völlig korrekt beschrieben, erfuhr die Berliner Morgenpost aus Bundeswehr-Kreisen. «Das kommt davon, wenn man nur Zivilisten im Planungsstab hat», spottete ein Militär.
Die tatsächlich von Israel erbetenen Mannschaftstransportwagen «Fuchs» werden aber höchstwahrscheinlich nicht geliefert. Das wurde gestern erneut in Regierungskreisen deutlich gemacht.
Wann die geheime Entscheidung im Bundessicherheitsrat falle, sei ungewiss, hieß es. Aus Parteikreisen des grünen Koalitionspartners verlautete aber, dass ein ganzer «Schub» von Rüstungsexportentscheidungen vor Weihnachten zu erwarten sei. hl/nik