Berlin - Deutschland ist von Israel um Bereitstellung von Luftabwehrraketen des Typs Patriot gebeten worden. Dies erfuhr die Berliner Morgenpost aus Bundeswehrkreisen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte dies gestern. Die Anfrage werde derzeit «geprüft». Mit dem Patriot-System will sich Israel besser vor irakischen Raketenangriffen schützen. In Jerusalem wird mit Attacken gerechnet, falls es zu einem Angriff der USA auf Irak kommen sollte. Bereits im Golfkrieg 1991 hatte der irakische Diktator Saddam Hussein Raketen auf Israel abfeuern lassen. Die Waffen hatten jedoch kaum Schaden angerichtet. Wie die Morgenpost außerdem erfuhr, ist Israel nicht an der Stationierung deutscher Soldaten interessiert. Man habe in Berlin nur wegen der Lieferung von Raketen angefragt.
Zuvor hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) Berichte dementiert, in denen es geheißen hatte, die USA hätten in Deutschland wegen der Bereitstellung von Patriot-Raketen für den Einsatz in der Nahostregion angefragt. «Es gibt keine Anforderung der Amerikaner für Patriot-Raketen», sagte Struck. Ein Regierungssprecher ergänzte, die Bundesregierung prüfe weiter die Bitten der USA, die jedoch «wenig spezifiziert» und zum Teil konkretisierungsbedürftig seien.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, einer existenzbedrohenden Gefahr für Israel könne man «nicht einfach zusehen».
Angesichts widersprüchlicher Angaben aus dem Koalitionslager über US-Unterstützungswünsche und das Verhalten der in Kuwait stationierten deutschen Soldaten hat die Union Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, alle Informationen auf den Tisch zu legen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel: «Es ist ein Eiertanz, was Schröder, Struck und die Genossen da vollziehen. Vor der Wahl wurde ein deutscher Einsatz im Irak kategorisch ausgeschlossen. Mittlerweile ist die Schröder-Regierung in diesem Punkt regelrecht umgefallen. Jetzt heißt es aus dem Verteidigungsministerium, bei einem irakischen Angriff auf das US-Lager in Kuwait kämen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz.» Nicht nur das Parlament, auch die deutsche Öffentlichkeit und die Soldaten mit ihren Angehörigen hätten ein Recht darauf zu wissen, wo diese Regierung in der Irakfrage nach der Prager Gipfelerklärung mittlerweile stehe. Deshalb müsse der Bundestag, der schließlich über Auslandsmandate zu entscheiden haben, endlich über den Umfang der US-Anfrage und die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung informiert werden, verlangte Goppel. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte von Struck «wegen der Bedeutung der anstehenden Entscheidungen» eine sofortige Unterrichtung der zuständigen Gremien.