Frankfurt/Main - Im Streit um die Umsetzung des Hartz-Konzepts hat die Bundesregierung den Vorwurf der Halbherzigkeit zurückgewiesen. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte gestern, die Vorschläge der Kommission für eine Reform des Arbeitsmarktes würden Schritt für Schritt umgesetzt.
Der SPD-Politiker schloss zudem nicht aus, «später aus einem erneuerten Bündnis für Arbeit weitere Reformvorschläge» zu übernehmen. Allerdings warnte Clement davor, sich bei der Reform des Arbeitsmarktes zu verzetteln. Wenn man die Pläne jetzt durch andere Vorschläge ergänzen oder gar ersetzen würde, «dann begännen wieder die leider bei uns üblich gewordenen, zumeist fruchtlosen Diskussionen».
VW-Vorstandsmitglied und Regierungsberater Peter Hartz hatte die Gewerkschaften im «Spiegel» beschuldigt, sein Konzept entscheidend entschärft zu haben. AP