Berlin - Die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen, Gerhard Bökel, forderten den SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, für Klarheit zu sorgen. Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich dagegen gelassen. Bei der innerparteilichen Kritik handele es sich um «vernünftige Meinungsäußerungen», die alle «berechtigt» seien. Er räumte zugleich ein, dass es Aufgabe der Bundespartei sei, die Linie der SPD insgesamt erkennbar werden zu lassen.
Bökel kritisierte, er habe in den vergangenen 14 Tagen unter «enormem Gegenwind» aus der Bundespolitik gelitten. Er habe Schröder deshalb aufgefordert, jetzt alle Entscheidungen auf den Tisch zu legen und den Prozess der Meinungsfindung in der Koalition zu beenden. «Es muss gehandelt werden, sonst wird es die SPD in Hessen sehr schwer haben», warnte Bökel. Auch Simonis forderte ein klares Wort des Parteichefs. «Manchmal muss er auch mit der Faust auf den Tisch hauen», sagte die SPD-Landesvorsitzende. Das Erscheinungsbild der SPD leide im Moment darunter, dass es in Regierung und Partei zu viele Konzepte nebeneinander gebe.
Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein kritisierte, die Regierung vermittele «nicht den Eindruck, dass das einzelne Tun einem gründlichen Nachdenken folgt». Statt planvollen Vorgehens beobachte er «tägliches Themen-Hopping». Auf immer neue Hiobsbotschaften «folgt ein vielstimmiger Chor unausgegorener Reaktionen». Damit sorge die Regierung für Verwirrung und Unsicherheit.
«Wir haben zurzeit keinen roten Faden», bekräftigte auch Juso-Chef Nils Annen seine Kritik am Kurs der SPD. Die Partei müsse darauf achten, sich nicht auf eine Rolle als «Regierungssprecher» zu reduzieren, der einzelne Maßnahmen erkläre. Saar-SPD-Chef Heiko Maas sagte, der Eindruck des «Herumgewurschtels» mit täglich neu verkündeten Einzelmaßnahmen führe «zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung». Annen forderte ein «klärendes Wort» von Schröder. Eine gute Gelegenheit dafür biete sich beim Thema Vermögen- und Erbschaftsteuer. Wenn Schröder sich für deren Wiedereinführung beziehungsweise Erhöhung ausspreche, könne man den Menschen signalisieren, dass die SPD für eine sozial gerechtere Verteilung von Einkommen stehe, die auch Arbeitsplätze schaffe, sagte Annen.
Auch Heide Simonis verteidigte den entsprechenden Vorstoß der SPD-geführten Länder.