Berlin - Ungeachtet heftiger Kritik aus der eigenen Partei hat der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine seinen umstrittenen Schröder-Brüning-Vergleich bekräftigt. Er warf der Regierung erneut den Bruch von Wahlversprechen und eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Forderungen nach einem Parteiaustritt wies er zurück.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, Lafontaine habe sich dafür entschieden, «dass er nicht mehr willkommen sein will in der sozialdemokratischen Versammlung». Maßnahmen gegen den Ex-Parteichef seien aber nicht geplant: «Wir haben im Augenblick keine anderen Pläne als das, was ich mit diesem Satz gesagt habe.»
Lafontaine hatte die Politik des Kanzlers mit der von Reichskanzler Heinrich Brüning verglichen, der in der Weimarer Republik «mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg bereitete». Mehrere SPD-Politiker sowie Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf hatten ihm deshalb den Parteiaustritt nahe gelegt. Lafontaine betonte, die Forderungen nach einem Austritt seien nicht aus der ersten Reihe der SPD gekommen. «Klugerweise hält sich die Führung ja zurück.» AP