Berlin - Die Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung werden von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung kritisch gesehen. Dabei begleitet diese Grundhaltung die Regierung bereits seit Wochen. Nach einer breit angelegten Umfrage des Mannheimer Forschungsinstituts ipos für den Bundesverband deutscher Banken (BdB) ist die gegenwärtig für die Regierung schlechte politische Stimmung grundiert von tiefer liegenden Zweifeln an den Vorhaben insgesamt.
So bezeichnete fast die Hälfte der bis Ende Oktober Befragten 1000 Personen das aktuelle Regierungsprogramm als «eher nicht gut», 19 Prozent bezeichneten es als «gut». 34 Prozent wollten sich kein Urteil erlauben.
Nur eine Minderheit der Bundesbürger ist überhaupt davon überzeugt, dass nach der Bundestagswahl die anstehenden Probleme besser gelöst werden. 21 Prozent sind dieser Auffassung, gleich viele meinen, sie würden schlechter gelöst und 54 Prozent sind der Überzeugung, die Probleme würden gleich gut oder schlecht gelöst wie zuvor. Im Vergleich zum Regierungswechsel vor vier Jahren ist hier ein massiver Schwund der damaligen Aufbruchstimmung zu verzeichnen: 1998, nach der Abwahl der Kohl-Regierung, glaubten immerhin 35 Prozent, die Probleme würden besser gelöst. Dies korrespondiert auch mit der Nachfrage nach einer «politischen Aufbruchstimmung». In der Bevölkerung sprechen nur 21 Prozent davon, 71 Prozent sehen sie nicht. Eine «Aufbruchstimmung» konnten die Meinungsforscher nur bei einem Drittel der Anhänger der SPD und der Grünen ausmachen. Anhänger der CDU/CSU, der FDP und der PDS kennen diese Stimmung derzeit praktisch nicht. In Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, von der Mehrheit der Deutschen als wichtigstes Thema benannt, herrscht eher Skepsis vor. So glauben 83 Prozent der Deutschen, die Lage am Arbeitsmarkt werde sich «nicht viel ändern» oder gar «eher verschlechtern». Von denen, die überhaupt an eine Besserung glauben, sind die meisten jünger als 24 oder älter als 60 Jahre.