Drogenbeauftragte Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), will künftig bundesweit den Besitz von zehn Gramm Cannabis straffrei stellen. Sie wolle Cannabis-Konsum nicht bagatellisieren, er müsse aber auch nicht dämonisiert werden. Den Besitz von 15 Gramm zu erlauben, wie dies Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) verlangt hatte, bezeichnete Caspers-Merk als «deutlich zu hoch».
Koalitionsvertrag Einen Tag vor Ernennung der neuen rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern haben Spitzenpolitiker von SPD und PDS die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) gilt als sicher. Die SPD stellt sechs Minister, die PDS drei.
Kritik Der Bund der Steuerzahler hat die für den 22. Januar geplante Reise des gesamten Bundestages nach Schloss Versailles bei Paris anlässlich des 40. Jahrestags des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags kritisiert: «Der Bundestag erhöht erst die Diäten, dann hebt er im wahrsten Sinne des Wortes ab.» Der «Bild»-Zeitung zufolge regt sich Kritik mittlerweile auch in den Fraktionen.
Al-Qaida-Prozess Im Hamburger Al-Qaida-Prozess hat ein Zeuge den angeklagten Mounir Motassadek als friedliebend beschrieben. Zuvor hatten Zeugen Motassadek als fundamentalistischen Moslem und Extremisten bezeichnet. Motassadek werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Er gilt als enger Vertrauter der Selbstmordpiloten der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta.
Pflanzengift In Bio-Putenfleisch aus Sachsen sind Rückstände des Pflanzengiftes DDT entdeckt worden. Wie das Agrarministerium in Magdeburg mitteilte, stammt das Putenfutter aus Sachsen-Anhalt und sei ebenfalls belastet. Die weitere Verfütterung sei gestoppt worden.
Besuch Bundespräsident Johannes Rau nimmt nächste Woche an den Feierlichkeiten zum 300-jährigen Jubiläum der Universität Breslau teil. Sie ist nach Krakau die zweitälteste Universität Polens.
Politbüroprozess Der Bundesgerichtshof verhandelt heute erneut über die Verantwortung für die Todesschüsse an der DDR-Grenze. Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin haben Revision gegen das Urteil im letzten so genannten Politbüroprozess beantragt. Das Landgericht Berlin hatte die ehemaligen SED-Politbüromitglieder Hans-Joachim Böhme, Siegfried Lorenz und Herbert Häber freigesprochen.
Stasi Der Nestor der DDR-Sozialwissenschaften, Jürgen Kuczynski, ist über Jahrzehnte vom Ministerium für Staatssicherheit überwacht worden. Der Wirtschaftshistoriker, der 1997 starb, sei u.a. der Spionage für die USA verdächtigt worden, geht aus Stasi-Akten hervor.
Raketentest Nordkorea will sein Raketentest-Moratorium überdenken, sollte es zu keinen Fortschritten bei den Gesprächen mit Japan über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen kommen. Der nordkoreanische Präsident Kim Jong Il hatte angekündigt, mindestens bis 2003 keine Raketentests vorzunehmen.
Entlassung Senegals Präsident Abdoulaye Wade hat die Ministerpräsidentin des Landes und ihre gesamte Regierungsmannschaft entlassen. Idrissa Seck, der bislang Mitarbeiter im Präsidentenbüro war, soll Nachfolger der entlassenen Mame Madior Boye werden. Beobachter werteten diese Maßnahme als Konsequenz des Fährunglücks im September.
Irak-Reise Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat eine positive Bilanz seiner umstrittenen Reise in den Irak gezogen. Die österreichische Wirtschaft dürfe nach seinen Gesprächen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein und anderen irakischen Politikern mit Milliardenaufträgen rechnen, sagte Haider.
Gipfel Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am EU-Russland-Gipfel kommende Woche in Brüssel bestätigt. Der Gipfel war wegen des Streits um die Tschetschenien-Konferenz zwischen Moskau und der dänischen EU-Präsidentschaft von Kopenhagen nach Brüssel verlegt worden.
Beweismaterial Zur Untermauerung der russischen Forderung nach Auslieferung des in Dänemark inhaftierten Tschetschenen-Sprechers Achmed Sakajew hat Moskau gestern weiteres Beweismaterial überreicht. Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow übergab die Unterlagen der dänischen Justizministerin Lene Espersen.
Freispruch Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat gestern einen doppelten Sieg errungen: Er wurde vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen und sicherte sich die Unterstützung des Parlaments für eine umstrittene Justizreform.
Festnahme Ein Appell für Demokratie in China und die Festnahme eines Bürgerrechtlers begleiten die Vorbereitungen für den Freitag beginnenden Parteikongress der chinesischen Kommunisten. Chinesische Polizei holte am Montagabend den prodemokratischen Aktivisten Fang Jue in seiner Wohnung ab, berichtete gestern seine Schwester.