Die rot-grüne Bundesregierung bleibt dabei: In den Koalitionsverhandlungen werde man keine Steuererhöhungen beschließen. Das bekräftigte gestern der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in Berlin. Was die Länder beantragen, sei deren Sache.
Berlin - Wegen der Debatte um Steuererhöhungen fürchtet die hessische SPD um ihre Siegeschancen bei der Landtagswahl im Februar nächsten Jahres. Spitzenkandidat Gerhard Bökel nannte die Vorschläge der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Nordrhein-Westfalen) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) zur Wiedereinführung von Vermögen- und Erbschaftsteuer als «nicht hilfreich». Die SPD sollte das Wahldatum «sehr genau beachten». Bei einem Sieg der SPD in Hessen gebe es «endlich wieder eine Mehrheit im Bundesrat, und Rot-Grün könnte die notwendigen Reformprozesse nach vorn bringen».
Die unionsgeführten Länder betonten gestern ihre Kritik am Ruf nach Steuererhöhungen. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Kritik an den Steuerplänen von Beck und Gabriel bekräftigt. Übereinstimmend erklärten die Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ihre Länder seien strikt gegen ein Drehen an der Steuerschraube. Der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) widersprach Berichten, wonach der Freistaat Steuererhöhungen nicht grundsätzlich ablehnt. «Ich bin im Moment vollkommen gegen Steuererhöhungen», sagte Metz. Darin sei er sich mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) einig. Dieser bezeichnete Berichte als falsch, wonach das Land im Gegenzug für höhere Flutopfer-Hilfen zu einer Zustimmung bereit sei. «Solche Überlegungen gibt es in Sachsen nicht.» Der Thüringer Regierungssprecher Uwe Spindeldreier nannte eine höhere Abgabenlast Gift für die Konjunktur.
In der gemeinsamen Sitzung von Partei- und Fraktionsvorstand der SPD wurde die Regierungspolitik der Konsolidierung von mehreren Rednern infrage gestellt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor bekräftigt, der bisherige Spar- und Konsolidierungskurs werde unverändert fortgesetzt. Daraufhin monierten Teilnehmer der Sitzung, man könne in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht auf eine Konjunkturerholung in den USA warten. Gefragt seien «neue Rezepte». So wurde von einem Mitglied der Bundesregierung angeregt, Arbeitsteilzeitmodelle stärker als bisher zu fördern. «Sparen mit Hans Eichel kann nicht alles sein», sagte ein SPD-Vorstandsmitglied.
Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz berichtete nach der Sitzung, «niemand» habe hier gefordert, vom Konsolidierungs- und Sparkurs abzuweichen. «Die Vermögen- und Erbschaftsteuer sind Ländersteuern» und «keine Angelegenheit der Koalitionsverhandlungen», sagte Scholz. Die von Beck und Gabriel angestoßene Diskussion sei «nicht besonders hilfreich».