Hintergrund: Flugblatt-Affäre

Die Verwaltung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bittet die Bundes-FDP um Aufklärung über die Flugblatt-Aktion von Jürgen Möllemann. Der habe die Aktion vor der Bundestagswahl möglicherweise durch eine anzeigepflichtige Parteispende finanziert, heißt es in dem Schreiben der Bundestagsverwaltung. Übersteigt eine Spende die Höhe von 50 000 Euro, ist sie nach den seit Juli geltenden Bestimmungen des neuen Parteiengesetzes unverzüglich Thierse anzuzeigen und von seiner Verwaltung zeitnah zu veröffentlichen. Möllemann berief sich auf eine dreistellige Zahl von Sponsoren. Sämtliche Spenden auf das «Sonderkonto Möllemann» sollen demnach unterhalb der Anzeigepflicht gelegen haben. Während in der FDP-Parteizentrale von mindestens 400 000 Euro die Rede ist, beziffert Möllemann die Ausgaben auf 250 000 Euro. mlu