Paris - In Frankreich soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Ein Gesetzentwurf von Innenminister Nicolas Sarkozy sieht zudem härtere Strafen für aggressive Bettelei und für die Ausbeutung von Kindern als Bettler sowie schärfere Kontrollen beim Verkauf von Waffen vor. Der Text solle am 23. Oktober im Ministerrat beraten werden, so das Innenministerium.
Präsident Jacques Chirac hatte den Kampf gegen Kriminalität zum Hauptthema im Wahlkampf gemacht. Die konservativ-liberale Regierung von Premier Jean-Pierre Raffarin verabschiedete bereits ein Gesetz, das für die Polizei in den nächsten fünf Jahren 5,6 Milliarden Euro und die Schaffung von 13 500 neuen Stellen vorsieht.
Das neue Gesetz ermöglicht auch ein schärferes Vorgehen gegen Prostitution und vor allem ausländische Zuhälter. Wer Passanten aggressiv anbettelt oder sie mit einem Hund bedroht, muss mit sechs Monaten Haft und 7500 Euro Strafe rechnen. Herumlungernden Jugendlichen, die in Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus Bewohner drangsalieren, droht der Gesetzentwurf zwei Monate Haft und eine Geldstrafe von 3000 Euro an.