Rasenmäher-Rallye

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Karsten Hintzmann

Natürlich muss eine astronomisch verschuldete Stadt wie Berlin dringend sparen. Es ist also selbstverständlich, dass der für die leere Landeskasse Zuständige, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), ein konkretes Sparprogramm vorbereitet. Sarrazin selbst kokettiert seit Wochen damit, er habe eine Streichliste mit 300 Punkten für die Einsparung von drei Milliarden Euro im Schubfach, wolle sie aber aus Gründen seiner eigenen Jobsicherung (und wohl auch der Bundestagswahl wegen) noch nicht öffentlich machen. Nun sind dennoch Teile seiner «Giftliste» nach außen gesickert.

Die kollektiven Unmutsbekundungen der direkt Betroffenen kamen wie immer prompt. Ein Kassenwart sollte sich von diesen emotionalen Verbalrevolten nicht abschrecken lassen. Kürzungspläne und Emotionen gehören nun mal zusammen. Doch eine Frage muss sich ein Finanzsenator schon stellen: Stimmt die Richtung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses? Aus dieser zentralen Fragestellung lassen sich andere Fragen ableiten: Sind die ausgetüftelten Sparmaßnahmen sinnvoll? Sind sie mehr als die übliche Rotstift-Politik mit dem Rasenmäher? Passen die Kürzungsvorhaben zu den Entwicklungsplänen Berlins?

Die neueste Kürzungsliste aus dem Hause Sarrazin lässt auf alle Fragen nur eine Antwort zu: Nein! Hier haben Beamte und sonstige Mitarbeiter der von Sarrazin eingesetzten «Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung» planlos gewütet. Man könnte auch sagen, Sarrazins Mannschaft hat eine Rasenmäher-Rallye veranstaltet. Anders lassen sich die Zahlen der «Giftliste» nicht erklären. In keinem Bereich ist eine Prioritätensetzung erkennbar. Selbst bei den vom rot-roten Senat zu Schwerpunkten erklärten Feldern Bildung, Kultur und Soziales wurde offensichtlich nach der Devise verfahren, dass jeder einzelne Haushaltstitel zur Disposition steht.

Natürlich muss sich heute ein Senat fragen, ob es bei der Finanzmisere möglich ist, drei Opernhäuser zu halten (wohl kaum). Aber gleichzeitig drei anderen renommierten Bühnen den Boden zu entziehen, ist für eine Stadt, die Kulturhauptstadt sein will, abenteuerlich.

Und natürlich kann man darüber nachdenken, für Langzeitstudenten Studiengebühren einzuführen. Aber die Zahl der Studienplätze gleich um 20.000 zu beschneiden, würde dem Wissenschaftsstandort Berlin schwer schaden. Und natürlich kommt der Senat nicht umhin, den Berlinern größere Lasten zuzumuten. Doch es kann nicht sein, dass Familien mit Kindern gleich mehrfach zu den Verlierern gehören: weil die Kitagebühren verdoppelt werden, für Schulbücher und Schwimmunterricht künftig bezahlt werden muss, weil die Freizeitmöglichkeiten wegen sterbender Sportvereine immer schlechter werden.

Senator Sarrazin muss endlich lernen, auch in politischen Kategorien zu denken und zu streichen.