Berlin - Kurz vor der Wahl ist in der PDS ein heftiger Streit um das Wahlkampfkonzept entbrannt. Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Partei insgesamt müde wirke. «Es gibt eine gewisse Müdigkeit bei denen, die schon lange dabei sind», sagte Bartsch der Berliner Morgenpost. Damit wies er die Kritik des brandenburgischen PDS-Fraktionschefs und einstigen Parteivorsitzenden Lothar Bisky zurück, der ein Umdenken gefordert hatte.
Hauptpunkt ist für Bisky die Ost-Kompetenz. Die PDS habe es nicht verstanden, dieses ureigene Thema so zu präzisieren, dass es im Wahlkampf eine Rolle spielt. «Das ist ein Drama», so Bisky. Parteichefin Gabi Zimmer, Bartsch und Brandenburgs PDS-Vorsitzender Ralf Christoffers wiesen dies zurück. «Ich kritisiere ungern meinen Vorgänger, aber Biskys Äußerungen sind für den Bundesvorstand nicht nachvollziehbar», erklärte Zimmer.
Schließlich habe der Rostocker Parteitag im März ein Ost-Konzept («Für einen starken Osten») beschlossen, das auf die Initiative der Brandenburger PDS zurückgehe. Ende Juli hatte es die Parteispitze in Berlin nochmals an dem Tag vorgestellt, an dem Gregor Gysi als Senator zurücktrat. Bartsch räumt ein, dass das Konzept dadurch in der Öffentlichkeit unterging.
Bisky monierte weiter, dass der PDS eine Gegenstrategie für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder dominierten Themen Frieden, linke Politik und soziale Gerechtigkeit fehle. Bartsch und Zimmer unterstrichen demgegenüber, dass die SPD auf diesen Feldern «unglaubwürdig» agiere. Im Gegensatz zu seiner «Wahlkampfrhetorik» habe Schröder noch im Frühjahr George W. Bush Unterstützung in der Irak-Frage zugesagt.
Hintergrund der Auseinandersetzungen sind die schlechten Umfragewerte der PDS. Die Parteispitze ist unsicher, ob die drei Direktmandate gewonnen werden, die für den Wiedereinzug in den Bundestag nötig sind. Deshalb wurden nach Zimmers Angaben alle Direktkandidaten aufgefordert, Zweitstimmen zu sammeln. «Es gibt nirgends einen so sicheren Wahlkreis, dass man ihn im Schlaf gewinnen könnte», so Zimmer. Im Osten sieht die PDS-Führung Probleme, ihr Klientel zu mobilisieren. So kamen zur Wahlkampfveranstaltung mit Gysi in Schwerin nur 1000 Zuhörer, in München aber 5000. Die PDS hofft, so Parteisprecher Hendrik Thalheim, daher auf eine «Überraschung im Westen».