Bundeskanzler Schröder musste sich bei der Vorlage des Hartz-Berichts zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den Vorwurf gefallen lassen, dies sei ein reines Wahlkampfpapier. Jetzt hat der Unionskandidat Stoiber ein umfangreiches Sofortprogramm vorgelegt, und wieder stellt sich die Frage: Ist das nur Wahlkampf, oder mehr?
Das Hartz-Papier umfasst 343 Seiten und bleibt damit unübersichtlich. Auch Stoibers 49-Punkte-Plan ist nicht gerade transparent. Doch wer das Programm liest, findet viele sinnvolle Vorschläge, die auf den sofortigen Abbau von Steuern und Bürokratie gerichtet sind. Damit unterscheidet sich die Union deutlich von der SPD, die erst kürzlich ihre eigene Steuerreform um ein Jahr verschoben hat. Allerdings kosten die Unionsvorschläge auch viel Geld. Ob es nur zehn Milliarden Euro sind, wie die CDU/CSU selbst behauptet, oder 21 Milliarden, wie die SPD vorrechnet - das Geld muss woanders eingespart werden.
Und genau an diesem Punkt bleibt die Union undeutlich. Zwar redet die CDU/CSU von Einsparungen und Umschichtungen in den Haushalten. Doch bei der Finanzierung der Flutkatastrophe setzt sie auf den Bundesbankgewinn, weil ihr Einsparungen in den Haushalten als zu riskant erscheinen. Heute traut sich die Union nicht, doch nach der Wahl will sie mutig neue Wege beschreiten. Wer soll das glauben? Sicher ist, dass die CDU/CSU ihr Sofortprogramm ohne Einsparungen nicht umsetzen kann. Eben deshalb schürt die SPD genüßlich Ängste, wenn sie von tiefen Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme spricht, die es mit der Union geben werde. Solche Vorwürfe sind sicherlich übertrieben. Denn die vorgesehenen Steuererleichterungen und die Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt würden die Wirtschaft beflügeln, was wiederum wachsende Steuereinnahmen nach sich ziehen dürfte. Doch richtig ist, dass die Union in begrenztem Maße an Subventionen und Sozialleistungen herangehen muss.
Finanzielle Spielräume gibt es in Deutschland nicht mehr. Der Stabilitätsvertrag von Maastricht lässt keine weitere Verschuldung mehr zu. Die Bundesregierung muss hier dringend etwas tun. Doch Stoiber, der bisher stets eine deutliche Senkung der Verschuldung angekündigt hatte, wird plötzlich vage und will sich in diesem Punkt nicht mehr festlegen. Die Union sollte den Mut haben, sich zur Finanzierungsproblematik offener und klarer zu äußern, wenn ihr Programm mehr als Wahlkampf sein soll.