Berlin - Bereits vor Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage hat die Bundesregierung die erste Milliarde Euro aus dem Hilfspaket für die Flutopfer an die acht betroffenen Länder überwiesen. Wie das Innenministerium gestern mitteilte, erhält Sachsen mit 60 Prozent den weitaus größten Anteil. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller startete unterdessen die Auszahlung der Soforthilfe von jeweils maximal 15 000 Euro an flutgeschädigte Unternehmen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag in erster Lesung über die Fluthilfe beraten. Der Gesetzentwurf sieht insgesamt 7,1 Milliarden Euro für die Hochwasserregionen vor, die durch eine Verschiebung der Steuerreform und eine befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer freigesetzt werden sollen. Das Gesetz soll am 12. September vom Bundestag und einen Tag später vom Bundesrat verabschiedet werden.
Die erste Milliarde wurde im Vorgriff auf den Gesetzesbeschluss ausgezahlt. Neben den 60 Prozent für Sachsen gehen 20 Prozent der Hilfe an Sachsen-Anhalt, jeweils fünf Prozent an Bayern und Brandenburg und jeweils 2,5 Prozent an Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein.
Der Verteilerschlüssel ist nach Angaben des Innenministeriums vorläufig. Daher werde zunächst nur die Hälfte der vorgesehenen Bundesmittel ausgezahlt. AP