Hamburg/Tel Aviv - Die Bundesregierung hat im Hamburger Hafen eine israelische Schiffsfracht mit Militärgut gestoppt, die nach Iran geliefert werden sollte. Ein Sprecher des Wirtschaftsministerium sagte gestern, die Entscheidung am Dienstag sei wegen «außenpolitischer Brisanz» gefallen. Nach Angaben der Hamburger Zollbehörden handelt es sich um zwei Container aus Israel mit Kettengliedern für Panzerfahrzeuge, die vor rund zwei Wochen gefunden worden seien. Die Ladung sei bereits auf ein anderes Schiff umgeladen worden und sollte noch am gestern Nachmittag nach Israel zurückgehen.
Die Lieferung ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers nicht illegal. Die Durchfuhr so genannter Dual-Use-Güter, die für zivile und militärische Zwecke gebraucht werden könnten, seien nicht grundsätzlich genehmigungspflichtig. «Die Bundesregierung hat aber im Einzelfall die Möglichkeit, wenn Gefahr besteht für außenpolitische Beziehungen, die Durchfuhr dieser Güter zu untersagen», sagte der Ministeriumssprecher. Es habe Hinweise deutscher Behörden gegeben, dass die Container nach Iran gehen sollten. Die Bundesregierung habe den Weitertransport daraufhin verboten und Israel darüber informiert. Es sei die Aufgabe Israels zu entscheiden, ob israelische Exportkontrollgesetze verletzt worden seien. Israels Verteidigungsministerium kündigte gestern die Übergabe der Exportpapiere an die Staatsanwaltschaft an. Die soll untersuchen, ob die Exportfirma «PAD» aus Benyamina vom illegalen Ziel der exportierten Panzer-Gummilafetten wusste. Aber die Medien in Israel weisen darauf hin, dass auch die Rolle des Ministeriums Fragen aufwirft. Der Export der Panzer-Ersatzteile war vom Ministerium bestätigt worden - für Thailand. Vom Iran war nicht die Rede.
Doch Avichai Weinstein, der Inhaber von PAD, war kein Unbekannter. Vor zwei Jahren leitete Israels Justiz ein Verfahren gegen Weinstein und seinen Schwager Eli Cohen ein. Beiden wurde die illegale Ausfuhr von Panzerersatzteilen vorgeworfen. Auch damals an den Iran, auch damals über Makler aus Thailand. Die Anklage wurde damals wegen mangelnder Beweise eingestellt.
Bei einem solchen Vorleben des Angeklagten stellt sich die Frage, warum die israelischen Behörden dessen Geschäfte nicht misstrauischer unter die Lupe nahmen. Jeder Waffenhandel mit Iran gilt in Israel als «Zusammenarbeit mit einem Feind im Kriege». Also Verrat, der mit lebenslänglich und unter Umständen sogar mit dem Tode bestraft werden kann.
So wurde 1997 Nachum Manbar zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt, ein Israeli mit Wohnsitz in Genf, der es in wenigen Jahren vom mittellosen Ex-Kibbuznik zum Milliardär schaffte.
Als Sport-Mäzen erregte er wöchentlich Schlagzeilen. Über seine Geschäfte war weniger bekannt. Bis zur Verhaftung. Da stellte sich heraus, dass der 43-Jährige in erster Linie mit Panzerersatzteilen und fernöstlichen Mak-lern sein Geld gemacht hatte, was Israels Geheimdiensten aber nicht entgangen war. Nach Manbars Darstellung standen sie sogar hinter den Geschäften. Vier Seiten des Gerichtsprotokolls sind bis heute «strengst geheim».
Während des Manbar-Prozesses wurde noch bekannt, dass die Geheimdienste Manbar vorwarfen, seine Exporterlaubnis in den Iran «missbraucht» zu haben. Er habe aus eigenem Antrieb auch gefährliche Chemikalien in den Iran exportiert, die zur Herstellung von Giftwaffen dienen. Manbar gab an, auch darüber sei der Geheimdienst informiert gewesen.
Noch in den 80er-Jahren stellte sich heraus, dass die Handelsbeziehungen zwischen Iran und Israel auch nach der Machtübernahme der Mullahs nicht so abrupt endeten, wie das Schah-Regime. Der Schah kaufte schon in den 60er-Jahren Waffen in Israel ein.