Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist trotz der jüngsten V-Mann-Affäre weiterhin für den Einsatz von Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremistischen Musikszene. Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags gestern in Berlin sagte Schily: «Um in diese Strukturen eindringen zu können, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.» Der Einsatz von V-Leuten sei dabei «unverzichtbar».
Zu der V-Mann-Affäre in Brandenburg äußerte sich Schily ansonsten nicht weiter, sondern verwies auf die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Bundestages: «Der Innenausschuss ist nicht dafür da, um über operative Details zu sprechen, dafür gibt es das parlamentarischen Gremium.» Ein für Brandenburg tätiger 27 Jahre alter Rechtsextremist soll mit Kenntnis der Brandenburger Behörden CDs mit rechtsradikalem Inhalt vertrieben haben. Daraufhin war er ohne Wissen der Potsdamer Behörden von der Berliner Polizei festgenommen worden. Auch in Sachsen wurde ein V-Mann des Bundesverfassungsschutzes festgenommen, weil er CDs mit rechtsextremen Inhalten vertrieben haben soll. Eine generelle Straffreiheit für V-Männer wurde vom Innenausschuss abgelehnt. dpa