Haider geht mit Volksbegehren in die Offensive

Wien - Der Machtkampf innerhalb der in Österreich mitregierenden «Freiheitlichen» (FPÖ) hat sich weiter zugespitzt. Der langjährige FPÖ-Vorsitzende und derzeitige Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten, Jörg Haider, will seine Nachfolgerin an der Parteispitze, die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, mit einem Volksbegehren zwingen, in der Frage einer schnellen Steuerreform doch noch auf seine Linie einzuschwenken. «Ich werde mich an die Spitze einer Bürgerbewegung quer durch Österreich stellen», kündigte Haider gestern in Klagenfurt an. Das Volksbegehren, das in Österreich von jedem Privatmann eingeleitet werden kann, soll die von Haider verlangte steuerliche Entlastung kleiner Einkommen zum Inhalt haben. Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte die ursprünglich geplante Steuerreform mit Unterstützung der FPÖ abgesagt, weil die Kosten für die Hochwasserkatastrophe dafür keinen Spielraum mehr böten. Das Volksbegehren zur Steuerreform werde Ende September oder Anfang Oktober stattfinden, kündigte Haider an.

In der schweren Auseinandersetzung zwischen Riess-Passer mit Haider bildeten sich deutlich Lager. Während die FPÖ-Minister und das politische FPÖ-Management der Parteichefin den Rücken stärkten, erhielt Haider Zustimmung von einigen FPÖ-Landesorganisationen. «Ich stehe voll und ganz hinter Riess-Passer», versicherte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) gestern in Wien. Wenn die Vizekanzlerin ihren Platz räumen müsse, werde er ebenfalls zurücktreten. dpa