Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den außenpolitischen Experten der Union, Wolfgang Schäuble (CDU), wegen dessen zustimmender Haltung zu einem möglichen Angriff auf den Irak scharf attackiert. Zugleich warnte Fischer erneut vor einer US-Intervention in der Region. Er halte es für ein «sehr großes Risiko», eine neue Konfrontation im Irak zu beginnen, sagte Fischer gestern nach einer Sitzung des grünen Parteirats.
Fischer warf Schäuble vor, sich voreilig für eine Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Militärschlag ausgesprochen zu haben. «Ich hätte mir von Schäuble mehr Zurückhaltung gewünscht», sagte der Außenminister. Dessen voreilige Äußerungen würden auch die Einigung auf eine gemeinsame europäische Position behindern.
Schäuble hatte zuvor die Warnungen von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem möglichen US-Angriff auf den Irak scharf kritisiert. Der Kanzler schade den Bemühungen, den Druck auf irakischen Staats- und Regierungschef Saddam Hussein aufrecht zu erhalten. Nur eine klare Haltung könne Wirkung erzielen, hatte Schäuble betont. Der SPD warf er eine «völlig unverantwortliche» Position vor. Der Berliner Morgenpost sagte Schäuble, die SPD gerate wegen schlechter Umfragewerte offenbar in Panik und sei deshalb sogar bereit, sich von den gemeinsamen UN-Beschlüssen zu distanzieren.
Schröder lehnte bei einer Wahlkampfkundgebung in Hannover gestern erneut die Irak-Politik der USA ab. Es sei zwar richtig, Druck auf Hussein auszuüben, damit internationale Waffeninspekteure ins Land gelassen würden. «Aber vor Spielerei mit Krieg und militärischer Intervention kann ich nur warnen. Das ist mit uns nicht zu machen», sagte Schröder. Einen finanziellen Beitrag Deutschlands als Ausgleich für eine militärische Zurückhaltung lehnte er ab: «Die Zeit der Scheckbuchdiplomatie ist endgültig zu Ende.»
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf Schröder vor, einen möglichen Irak-Krieg als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Nach seiner Ansicht gebe es in der Haltung zum Irak mittlerweile «große Übereinstimmung» zwischen Rot-Grün und der Union: «Jetzt zu sagen, es gebe wesentliche Meinungsunterschiede, ist falsch.» Es müsse herausgestellt werden, dass die Federführung in der Irak-Frage bei der Uno liege. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, erwiderte, selbst ein UN-Beschluss gebe nicht automatisch «grünes Licht» für eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz. Sie wünsche sich eine politische Diskussion», sagte Beer der Morgenpost.