Berlin - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel über die EU-Beihilfen für ostdeutsche Landwirte dauert an. Bundesagrarministerin Renate Künast erneuerte gestern in Berlin ihre Bedenken, eine Begrenzung der Direktzahlungen auf 300 000 Euro je Hof benachteilige die großen Agrarbetriebe im Osten.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler reagierte verärgert: «Man sollte nicht so tun», als wolle die EU-Kommission den deutschen Bauern Geld wegnehmen. Zugleich warnte Fischler nach einem Treffen mit Künast die Bundesregierung, die Debatte über den EU-Agrarhaushalt weiter anzuheizen.
Der Österreicher räumte zwar ein, dass von einer Höchstgrenze in Deutschland vor allem ostdeutsche Großbetriebe betroffen wären. Durch Freibeträge je Arbeitskraft werde der Gesamtzuschuss aus Brüssel aber kaum sinken. So hätte ein Betrieb mit 165 Mitarbeitern, der bislang etwa 850 000 Euro Subventionen erhalte, künftig Anspruch auf 800 000 Euro. Hinzu kämen Gelder für Umweltschutz und aus Investitionsprogrammen.
Künast bekräftigte dagegen, sie halte die Kappungsgrenze für unzweckmäßig. «In dem Vorschlag finden wir uns noch nicht wieder», sagte sie. Vielmehr müsse die Landflucht in den ostdeutschen Regionen gestoppt und mehr Arbeitsplätze für Jugendliche und Frauen geschaffen werden.
CDU-Agrarexperte Peter Harry Carstensen, der im Falle eines Wahlsiegs der Union Agrarminister werden soll, sagte, Brüssel habe durch die gezielte Förderung der Ost-Betriebe eine Infrastruktur aufgebaut. Jetzt drohe Fischler diese wieder kaputtzumachen. ddp