Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will im Falle eines Wahlsiegs den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mehr als einen Prozentpunkt senken. Bei der Vorstellung des CSU-Politikers Horst Seehofer als Mitglied seines Kompetenzteams kündigte Stoiber auch eine Veränderung der Rentenformel an.
Berlin - Die SPD hat die Berufung von Horst Seehofer in das Kompetenzteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (beide CSU) scharf kritisiert. «Seehofer ist der Mann, der bis zum Ende seiner Amtszeit das Gesundheitswesen fast vollständig an die Wand gefahren hatte», sagte SPD-General Franz Müntefering gestern in Berlin. Eine weitere Stabilisierung des Gesundheits- und Rentensystems sei von «diesem Mann nicht zu erwarten». Die Berufung des Gesundheitsexperten der Union sei «kein Signal für die Zukunft. Im Gegenteil: Es drohen wieder schlechtere Zeiten für chronisch Kranke, Alte und Familien, die auf die gesetzliche Krankenversicherung angewiesen sind», betonte der SPD-Politiker.
Arbeitsminister Walter Riester (SPD) erklärte, die Union habe unter Beweis gestellt, dass sie «im Bereich der Sozialpolitik nicht regierungsfähig ist». Riester kritisierte, CDU/CSU lieferten die Menschen der Gefahr aus, dass sie ihre zusätzliche Altersvorsorge auf Aktienbesitz an einem Unternehmen aufbauten. «Geht es mit diesem Unternehmen bergab, geht es auch mit der Zusatzrente bergab.»
Stoiber hatte zuvor in Berlin CSU-Vize Seehofer als neues Mitglied im Wahlkampfteam der Union für den Bereich Gesundheit, Soziales und Rentenpolitik vorgestellt. Der 53-jährige Seehofer war im Januar an einer lebensbedrohlichen Herzmuskel-Entzündung erkrankt und Anfang Juni auf die politische Bühne zurückgekehrt. Kanzlerkandidat Stoiber sagte, alles spreche für eine Ernennung Seehofers zum Bundesgesundheitsminister. Er kündigte für den Fall eines Wahlsiegs der Union an, bis 2006 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung «um über einen Prozentpunkt» senken zu wollen. Die Senkung sei der «Schlüssel für mehr Arbeitsplätze», sagte der bayerische Ministerpräsident. Heftige Kritik richtete er an die Adresse der Bundesregierung: Durch «die katastrophale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik» entgingen den Sozialversicherungen Beiträge in Milliardenhöhe. Die Vorschläge der Hartz-Kommission seien «eine radikale Absage an die Politik von vier Jahren Schröder», so Stoiber. Seehofer kündigte an, die soziale Absicherung im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit solle aus zwei Säulen bestehen: dem beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld und der bedarfsorientierten Sozialhilfe. Zugleich forderte er einen Kassensturz nach einem Regierungswechsel. In der Gesundheitspolitik will der CSU-Politiker auf mehr Vorsorge, mehr Information, mehr Selbstbestimmung der Versicherten und mehr Wettbewerb bei den Beteiligten des Gesundheitswesens setzen. Bei der privaten Altersvorsorge warnte Seehofer vor einer neuen Altersarmut. Eine «sozial ungerechte Förderung» bei der so genannten Riester-Rente berge die Gefahr, dass sich Geringverdienende keine private Altersvorsorge leisten könnten. Die Union werde sich dafür einsetzen, unter anderem Wohneigentum als echte Altersvorsorge anzuerkennen und zu fördern.