Jerusalem - Die israelische Regierung hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach künftig nur noch Juden staatliches Land erwerben dürfen. Laut Presseberichten stimmten lediglich zwei von 20 Ministern bei der Kabinettssitzung am Sonntag gegen das geplante Gesetz, das die linksliberale Abgeordnete Schulamit Alon «rassistisch» nannte. Außenminister Schimon Peres sprach von einer rassistischen Entscheidung, gegen die die Arbeitspartei mit aller Macht ankämpfen werde. Mit dem Gesetz will der Initiator, der rechtsradikale Abgeordnete Chaim Druckmann, verhindern, dass künftig israelische Araber Häuser und Land in jüdischen Siedlungen Israels erwerben und dort wohnen können.
Der Kabinettminister Dan Meridor (Zentrums-Partei) nannte den Gesetzentwurf eine «himmelschreiende Diskriminierung». «Was wollen wir all denen antworten, die meinen, dass Zionismus mit Rassismus gleich zu setzen ist», warnte der ehemalige Justizminister. Oppositionsführer Jossi Sarid sprach von einem «Schandfleck» für Israel. Der Initiator des Gesetzes nannte den Entwurf dagegen in einem Zeitungskommentar einen «Sieg für den Zionismus».
Der israelische Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein kritisierte das Gesetzesvorhaben und forderte das Parlament auf, ihm nicht zuzustimmen. Unter den 6,5 Millionen Einwohnern Israels sind etwa eine Million Araber. dpa