Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) haben übereinstimmend eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im September ausgeschlossen. In der Fortsetzung ihres ersten Medienduells erklärten beide in der «Bild»-Zeitung, andere Konstellationen seien besser. Schröder erteilte einer Ampelkoalition mit der FDP sowie einer Kooperation mit der PDS eine Absage. Stoiber nannte ein Bündnis mit der FDP «die am meisten akzeptierte Koalition in den Umfragen».
Stoiber räumte jedoch ein, dass ein schwarz-gelbes Bündnis derzeit keine Mehrheit habe. Er sagte, er erwarte, dass die Union 40 Prozent der Stimmen erreiche. Ebenso gab Schröder zu, dass Rot-Grün derzeit keine Mehrheit habe, obwohl er dieses Bündnis in der kommenden Legislaturperiode gern fortsetzen würde.
Stoiber will nach eigenen Angaben unter anderem deshalb lieber mit der FDP als mit der SPD Schröders koalieren, weil seine Partei mit den Liberalen «eine Reihe von Schnittmengen» habe. Dies gelte allerdings nicht oder nicht ausreichend für die soziale Gerechtigkeit, die Innen- und die Sicherheitspolitik. Aber in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gebe es «große Gemeinsamkeiten», sagte Stoiber.
Er äußerte Zweifel an der Zusage Schröders, auf Bundesebene nicht mit der PDS zusammenarbeiten zu wollen. Trotz gegenteiliger Beschlüsse 1994 habe es die Kooperationsmodelle Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und dann «entgegen allen Beteuerungen Berlin» gegeben.
Schröder sagte dagegen, die PDS habe in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Sozialpolitik und in wirtschaftspolitischen Fragen «so illusionäre Forderungen, dass man Deutschland mit ihr in einer Konstellation, ob das nun Koalition oder Tolerierung ist, nicht regieren kann».
Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf SPD und Grünen vor, sie wollten sich zur Fortsetzung ihrer Koalition nach der Bundestagswahl gegebenenfalls von der PDS unterstützen lassen. Die Distanzierung der Sozialdemokraten von der PDS werde «immer vorsichtiger», sagte Westerwelle gestern im Deutschlandfunk. Seiner Einschätzung nach würden sich SPD und Grüne bei einem entsprechenden Wahlausgang «auch von der PDS wählen lassen» und mit ihr zusammenarbeiten.
Der Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer schloss indes eine von der PDS tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung kategorisch aus. Er halte sie für «schlichtweg irreal», sagte er. Fischer nannte die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der PDS «inkompatibel» mit einer verantwortlichen Regierungspolitik. Ebenso warnte Fischer nachdrücklich vor einer großen Koalition. Das erste Medienduell von Schröder und Stoiber habe gezeigt, dass ein Bündnis von SPD und Union «keine Perspektive» sei. Das habe «die Ödnis des Streitgesprächs» bewiesen.