London regelt Waffenexporte neu

London - Die britische Regierung will ihre Richtlinien für Rüstungsexporte der «neuen Realität multinationaler Verteidigungsprojekte» anpassen. Mit dieser Erklärung reagierte eine Sprecherin der Labour-Regierung gestern auf Presseberichte, wonach London hochpräzise Navigations- und Cockpit-Ausrüstungen für US-Kampfflugzeuge liefern will, die für den Export nach Israel bestimmt sind.

Die Sonntagszeitung «The Observer» hatte berichtet, dass es wegen der geplanten Exporte für die in den USA gebauten F-16-Kampfjets im britischen Kabinett zu einem Streit gekommen ist. Industrieministerin Patricia Hewitt befürchte negative Reaktionen aus den arabischen Staaten und der EU. Aus der Sicht des Verteidigungsministerium sei die Lieferung aber Teil der Bemühungen, mehr Rüstungsaufträge aus den USA zu bekommen, schrieb die Zeitung. Nach Angaben der Regierungssprecherin will Außenminister Jack Straw in dieser Woche eine Veränderung der Richtlinien für Waffenexporte bekannt geben.

Bisher galt, wie auch in anderen Staaten der Europäischen Union, dass Waffenexporte verboten sind, falls das Risiko eines Einsatzes zur «internen Repression oder zu externer Aggression» besteht. Die Labour-Regierung hatte in der Vergangenheit dagegen protestiert, dass Panzer und Hubschrauber mit aus Großbritannien gelieferten Einzelteilen von Israel gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten eingesetzt werden. dpa