Ankara - Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Devlet Bahceli, hat vorgezogene Neuwahlen in seinem Land gefordert. «Wir sollten die Wahlen für den 3. November ansetzen», sagte Bahceli gestern einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolien zufolge. Bahceli gehört der zweitgrößten Fraktion im Parlament an, der Partei der nationalen Bewegung (MHP). Die nächsten Wahlen in der Türkei stehen regulär 2004 an.
Ministerpräsident Bülent Ecevit bekräftigte dagegen gestern, dass er nicht die Absicht habe zurückzutreten. Er sehe auch keinen Grund dafür. Er wisse zudem genau, wann es an der Zeit sei zurückzutreten, sagte er dem türkischen Nachrichtensender CNN. Niemand brauche ihn darauf aufmerksam zu machen.
Die Türkei steckt gegenwärtig in ihrer tiefsten Wirtschaftskrise seit 1945. Da Ecevit seit Mai aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht voll ausüben kann, ist die Sorge gewachsen, die nötigen Reformen könnten dadurch gefährdet werden. Die türkischen Finanzmärkte gerieten unter starken Druck.
Bahceli forderte, dass das türkische Parlament seine Sommerpause unterbrechen und am 3. September zusammentreten solle, um die Neuwahlen 60 Tage später anzusetzen. «Wir sollten wie früher auch Wahlen innerhalb von 60 Tagen abhalten und den Wahltag auf den 3. November festlegen», sagte er. Bahceli hatte sich vor einer Woche einer gemeinsamen Absage der Koalitionsregierung Ecevits an Neuwahlen angeschlossen. Wegen der wiederholten Krankenhausaufenthalte des 77-jährigen Regierungschefs waren in jüngster Zeit die Rufe nach vorgezogenen Wahlen lauter geworden.
Ecevit leidet unter anderem an einer Krankheit des motorischen Nervensystems. Der Sozialdemokrat hatte immer wieder betont, dass er die Amtszeit bis April 2004 durchstehen wolle. rtr