Siegen - Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) wirft der Bundesregierung soziale Ungerechtigkeit vor. Auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU kündigte Stoiber gestern in Siegen zugleich an, die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen für Kapitalgesellschaften auf den Prüfstand zu stellen. Es gehe nicht an, dass einige Großunternehmen derzeit praktisch keine Körperschaftsteuer mehr zahlen müssten, die Abfindungen von entlassenen Arbeitnehmern aber stärker besteuert würden. «Das ist mit mir nicht zu machen», betonte Stoiber.
Änderungen kündigte Stoiber auch im Gesundheitssystem an. Er bezeichnete es als sozialpolitischen Skandal, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung schlechter versorgt seien als Sozialhilfeempfänger. Dies werde er nach einem Regierungswechsel ändern.
Der CSU-Chef kritisierte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trete einmal als «Genosse der Bosse» auf und wolle nun die Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre um die Hälfte reduzieren. Die Politik der Bundesregierung müsse aber an den SPD-Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf von vier Jahren gemessen werden. Stoiber sagte, Deutschland brauche eine «berechenbare Politik». «Ich will das Land gerechter regieren».
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers rief die Mitglieder zu einem engagierten Wahlkampf auf. Die Bundestagswahl werde in Nordrhein-Westfalen entschieden, sagte Rüttgers. Die CDU müsse hier mit einem Ergebnis von «40 Prozent plus x» am 22. September die Grundlage für einen Regierungswechsel auf Bundesebene legen.
Für den nächsten Bundestag forderte Rüttgers einen neuen Untersuchungsausschuss, der die Spendenaffären der SPD aufklären solle. Dies sei wegen des «undurchsichtigen Finanzgebarens der SPD» und der ungeklärten Affären in Köln und Wuppertal erforderlich. Falls gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) Anklage erhoben werde, müsse die SPD für dessen Abwahl sorgen. Kremendahl sei zu einer unerträglichen Belastung für die Stadt Wuppertal geworden. Der SPD-geführten Landesregierung warf Rüttgers völliges Versagen in der Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik vor. dpa/ddp