Berlin - Die Liberalen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September fünf von 14 Bundesministerien abschaffen. Diese Maßnahme sei dringend nötig, schrieb der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die «Bild am Sonntag».
«Für die Bereiche Verkehr, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist kein eigener Minister erforderlich», schrieb Döring. Diese Ministerien ließen sich vielmehr wegen der vorhandenen großen Schnittstellen in die verbleibenden Ressorts eingliedern. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre sollte nach Ansicht des FDP-Politikers von gegenwärtig 25 auf sechs verringert werden.
Eine schlanke, effektive Regierung würde sich auf die Ressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung, Finanzen, Justiz Wirtschaft und Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft, Arbeit und Soziales, sowie Bildung und Forschung beschränken, schrieb Döring weiter, der auch Vorsitzender der Liberalen in Baden-Württemberg und Wirtschaftsminister dieses Bundeslandes ist.
Döring kritisierte den Umfang der derzeitigen Regierung. Zum Amt des Bundeskanzlers und zu den 14 Ministerien kämen derzeit noch 24 beamtete und 25 Parlamentarische Staatssekretäre. Damit bestehe die Führungsmannschaft der «Deutschland AG» aus 64 Personen. Dies sei eine «unglaubliche Zahl», schrieb Döring. Daher sei ein wichtiges Ziel der FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl «ein radikaler Personalabbau in Bundesregierung und Ministerialverwaltung».
Die Häufung von Spitzenämtern in den Ministerien führe zu «lähmender Konkurrenz um Zuständigkeiten», bemängelte Döring. Nur in den Kernressorts Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Wirtschaft und Bildung seien diese Posten nötig. Zudem könne man allein durch die Abschaffung von 19 Staatssekretärsposten zehn Millionen Euro im Jahr Steuergelder einsparen. rtr