Berlin - Im Streit um den neuen Internationalen Strafgerichtshof hat Bundesaußenminister Joschka Fischer Forderungen der USA nach Immunität für ihre Bürger abermals eine Absage erteilt. So würde das Ziel untergraben, Straflosigkeit von Tätern schwerster Verbrechen auszuschließen, sagte Fischer gestern in Berlin zur Eröffnung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Fischer forderte die Mitgliedsstaaten der OSZE auf, den internationalen Terrorismus entschieden zu bekämpfen. Allerdings dürfe der Kampf gegen den Terror kein Vorwand sein, um Menschenrechte auszuhöhlen.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse würdigte in seiner Eröffnungsrede im Reichstagsgebäude die Bedeutung der OSZE bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.