LKA-Bediensteter bei Terrorfahndung gefasst

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Hamburg/Berlin - Unter den Mitte der Woche in Hamburg festgenommenen Terrorismusverdächtigen ist auch ein Angestellter des Landeskriminalamtes der Hansestadt gewesen. Die Hamburger Polizei bestätigte gestern Berichte von «Spiegel» und «Focus». Der Mann sei im Rahmen der Terror-Rasterfahndung aufgespürt, aber wegen Verdachts auf Handel mit falschen Kreditkarten vom Dienst suspendiert worden.

Der Mann habe «mit dem Terrorismus-Verdacht» nichts zu tun, sagte ein Hamburger Polizeisprecher. Er habe offenbar im Rahmen seiner wirtschaftskriminellen Aktivitäten Kontakt auch mit bereits observierten Islamisten aufgenommen und sei so als «Zufallsfund» in die Rasterfahndung geraten.

Der «Spiegel» berichtete vorab, der 41-jährige gebürtige Marokkaner habe durch seine Tätigkeit im Archiv des Landeskriminalamtes Hamburg Zugang zum bundesweiten Datenbestand der Polizei gehabt. Damit gebe es erstmals Grund zu der Befürchtung, radikale Islamisten könnten über Zuträger im Staatsapparat verfügen. Laut «Focus» soll der Mann die als Radikalen-Treffpunkt bekannte Al-Kuds-Moschee mitbegründet haben.

Der Terror-Experte Eckart Werthebach plädierte derweil für einen radikalen Umbau der Sicherheits- und Polizeibehörden in Deutschland. Der frühere Berliner Innensenator und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Werthebach bemängelte im Magazin «Der Spiegel», dass in Deutschland ein «gesamtstaatliches Krisenmanagement» fehle. Die Behörden seien wie in Zeiten des Kalten Krieges organisiert, kritisiere der CDU-Politiker in einem Gutachten für die «Task Force Zukunft der Sicherheit» der Bertelsmann Stiftung, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin. Der bisher in 17 Einzelbehörden untergliederte Verfassungsschutz solle zu einer zentralen Bundesbehörde vereinigt werden. Die Landesbehörden seien «kaum lebensfähig» und verhinderten einen reibungslosen Informationsaustausch.

Werthebach plädierte für einen «Sicherheitsberater der Bundesregierung», der zentral Aktivitäten von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst koordinieren soll. Langfristig sei die Einrichtung eines Bundesamtes für Öffentliche Sicherheit sinnvoll, das Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt vereinen könnte. Allerdings würde damit die historische Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufgenommen.