Berlin - Die Opposition will die rot-grüne Regierungskoalition im Bundestag zwingen, zu den umstrittenen Hartz-Vorschlägen zur Reform des Arbeitsmarktes Farbe zu bekennen. So will die Union nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Wirtschaftslage über einen Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung abstimmen lassen. Das «Offensivgesetz» sieht eine Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach dem Vorbild des US-Bundesstaates Wisconsin vor. Ähnliche Vorschläge hatte auch die Kommission unter dem VW-Personalvorstand Peter Hartz unterbreitet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes biete sich allen Fraktionen die Möglichkeit, «einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu leisten», heißt es in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU.
Die FDP will einen Entschließungsantrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung direkt zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge auffordert. Dabei lehnen die Liberalen allerdings einzelne Punkte aus dem Reformkonzept ab, so die Beschäftigung von Arbeitslosen in staatlichen Zeitarbeitsagenturen oder das Modell einer «Ich AG», das Arbeitslosen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern soll.
Die Sozialdemokraten kritisierten, dass Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nicht an der Debatte teilnimmt. Stoiber scheue offensichtlich die direkte Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt.
Zum Eklat kam es im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales: Union und FDP verließen unter Protest die Sitzung, nachdem die rot-grüne Mehrheit nicht über einen Gesetzentwurf der Liberalen zur Reform des Arbeitsmarktes beraten wollte. svb/ad