Schily rügt neuen Entwurf für Stasi-Gesetz

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Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den veränderten Entwurf zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes kritisiert. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine erneute Änderung des Antrags geeinigt. Die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf ist heute für den späten Abend im Bundestag geplant.

Schily sagte, er sehe in der aktuellen Fassung hinsichtlich des Opferschutzes «eine Verbesserung, ich halte sie aber nicht für ausreichend». Es dürfe nicht im Ermessen einer Behörde liegen, «ob der Opferschutz größeres Gewicht hat oder das Forschungsinteresse», sagte Schily.

Der Minister kann wegen eines Termins nicht an der Abstimmung im Bundestag teilnehmen. Wäre ihm dies möglich, enthielte er sich der Stimme. In Anspielung auf den beabsichtigten Zeitpunkt der Abstimmung sagte Schily, Mitternacht sei eigentlich die Zeit, in der Gespenster erschienen. «Irgendwie passt das zu dem Gesetz.»

Den zur Schlussabstimmung stehenden Antrag hatten SPD, Grüne und FDP am Dienstagabend erneut geändert. Mit Blick auf die Herausgabe von Stasi-Unterlagen soll künftig bei der Abwägung besonders berücksichtigt werden, «ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht». Bis dato war von «schweren Menschenrechtsverletzungen» die Rede, was der FDP jedoch nicht weit genug ging.

SPD und Grüne äußerten ihre Hoffnung, dass der Bundesrat keinen Einspruch erhebt und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Entsprechende Signale von CDU/FDP-regierten Länder gebe es, sagte der grüne Innenpolitiker Cem Özdemir. Ebenso wenig plane die PDS Widerstand zu leisten. «Die Union sollte sich überlegen, ob sie mit Altkanzler und Altkadern zurückbleibt», so Özdemir. Ähnlich äußerte sich der grüne Abgeordnete Werner Schulz. Er forderte einstige DDR-Bürgerrechtler unter den Abgeordneten der CDU auf, «über Kohls Schatten zu springen». dfs