Streit um militärische Investitionen

Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl versuchen wehrtechnische Industrie und Verteidigungspolitiker, die wichtigsten militärischen Beschaffungen noch unter Dach und Fach zu bringen. Doch das letzte große Investitionsvorhaben des Heeres, der neue Schützenpanzer «Panther», könnte nicht mehr zum Sprung kommen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat das Projekt auf seiner Prioritätenliste ziemlich weit unten stehen.

Am Mittwoch wird es im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Schwur kommen. Dann stehen Beschaffungen in einem Gesamtwert von rund einer Milliarde Euro auf der Tagesordnung. So soll neben der Luft-Boden-Rakete «Taurus» ein neues Einsatzlazarett beschafft und die Nutzungsdauer des Tornado-Kampflugzeuges verlängert werden. Nur der Panther fehlt auf der Tagesordnung. Schon läuft die Industrie Sturm für das Projekt. Auch die Union macht Druck: Scharping verzögere mutwillig das Projekt, kritisiert CDU-Experte Paul Breuer. «Die groß angekündigte Modernisierung der Bundeswehr findet auch weiterhin nur in der Fantasie des Verteidigungsministers statt», so Breuer. hl