Berlin - Die SPD ist uneins, ob sie ihre Absage an eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl von ihrem Parteitag am Sonntag offiziell beschließen lassen soll. Einen entsprechenden Initiativantrag wollen die Jungsozialisten dem Parteitag in Berlin vorlegen. Aus der SPD-Führung verlautete gestern, die Chancen für die Verabschiedung des Antrags seien nicht absehbar. Bei den Funktionsträgern der SPD überwiegt eine ablehnende Haltung. Juso-Chef Niels Annen zeigte sich dagegen gestern hinsichtlich der Abstimmung über den Antrag optimistisch.
Der Sprecher des einflussreichen rechten Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhold Robbe, sprach sich klar gegen eine Koalitionsabsage gegenüber der FDP aus. «Selbstverständlich wird der Antrag auf dem Parteitag keine Zustimmung finden. Das kann auch gar nicht anders sein», sagte Robbe der Berliner Morgenpost. Die SPD müsse sich für eine Koalitionsbildung «alle Optionen offen halten». Er setze darauf, dass «die vernünftigen Leute in der FDP den aktuellen Zustand ihrer Partei beenden».
FDP-Vizechef Jürgen Möllemann müsse zur Raison gerufen werden. Das Verhalten Möllemanns habe nicht nur der FDP geschadet, «dem ganzen Land ist Schaden entstanden», sagte Robbe. Mit ihrem Parteitag werde die Sozialdemokratie deutlich machen, dass Union wie FDP in eine «andere Republik» strebten. Die SPD dagegen stehe für eine Modernisierung der Industriegesellschaft.
Dass auch SPD-Linke den Antrag der Jungsozialisten ablehnen, zeigte unter anderem die Warnung von Fraktionsvize Michael Müller an seine Partei vor einer verbindlichen Absage an eine Koalition mit der FDP. Der Antrag wäre lediglich eine «Symbolentscheidung», von der er nicht viel halte, sagte Müller der «Rheinischen Post». Man könne nie wissen, wie eine Wahl ausgeht, weshalb gelte: «Das werden wir nicht machen.» In der SPD herrsche jedoch ein «Konsens von mindestens 95 Prozent, dass man ohne eine wirkliche inhaltliche Änderung mit der FDP nicht koalieren kann.»
Ähnlich äußerte sich Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz. Ein förmlicher Beschluss zur Absage an eine Koalition mit den Liberalen sei «politisch ungeeignet», sagte Scholz der Morgenpost. Er sprach sich dagegen aus, das Regierungsprogramm der SPD in dieser Hinsicht zu ändern. Allein mit der PDS müsse - wie vorgesehen - eine Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen werden.
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen, sagte der Morgenpost, die FDP sei innerhalb der SPD ohnehin «nicht die beliebteste Partei, vorsichtig formuliert». Es existierten «kaum Gemeinsamkeiten» mit den Liberalen. Erst jetzt durchschaue die deutsche Öffentlichkeit, «was wirklich hinter dem Projekt 18 steht. Das ist kein Gag, das ist bitterer Ernst.» Denn die FDP schüre Antisemitismus, warf Annen den Liberalen vor. «Eine solche Partei darf für uns kein Koalitionspartner sein.»