AP Berlin - Nach übereinstimmenden Zeitungsberichten will sich Bundespräsident Johannes Rau noch im Juni festlegen, ob er seine Unterschrift unter das umstrittene Zuwanderungsgesetz leisten wird. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, appellierte gestern nochmals an Rau, das Gesetz nicht mit seiner Unterschrift «gegen die überwiegende juristische, verfassungs- und staatsrechtliche Meinung» in Kraft zu setzen.
Die rechtlich höchst umstrittene Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes hatte am 22. März im Bundesrat zu einem bisher einmaligen Eklat geführt. Für den Fall einer Unterzeichnung hat die Union bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ein Sprecher Raus bezeichnete die Berichte als «schiere Spekulation». Der Bundespräsident habe noch nicht entschieden, führe die noch notwendigen Gespräche und lasse sich auch nicht unter Zeitdruck setzen, sagte er. Die «Süddeutsche Zeitung» und die «Berliner Zeitung» berichteten, Rau werde seine Entscheidung vor dem Beginn seiner Asienreise am 24. Juni treffen. Beide schrieben von «positiven Signalen» für eine Unterzeichnung.
Glos erklärte, wenn die Bundesratsabstimmung der Demokratie nicht gut getan habe, dann müsse Rau jetzt konsequent sein. Mit einer neuen Abstimmung im Bundesrat, «die dem Grundgesetz entspricht», könne der Schaden für die Demokratie wieder gutgemacht werden.