cw Berlin - Im Skandal um mit Pflanzengift verseuchte Ökolebensmittel wächst der Druck auf Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Bei der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses warfen ihr Union und FDP Versagen vor und forderten sie zum Rücktritt auf. «Der Nitrofen-Skandal hätte vermieden werden können, wenn rechtzeitig Informationen geflossen wären», sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz. Doch auch nach eineinhalbjähriger Amtszeit sei es Frau Künast «nicht gelungen, die Krisenkommunikation hinreichend zu organisieren», kritisierte Marita Sehn von der FDP. Dem hielten die Grünen entgegen, Künast habe bereits riesige Fortschritte in der Verbraucherpolitik erreicht. Die Ministerin sprach angesichts der Äußerungen aus der Opposition von einer «kabarettistischen Einlage». Die Verunreinigung von Bio-Weizen mit dem Unkrautkiller Nitrofen müsse aufgeklärt werden, für «Späßekens» sei da kein Raum.
Weitere wichtige Entscheidungen stünden heute im Bundesrat zur Abstimmung, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, und forderte die Union auf, die geplante Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes zu überdenken. Doch nach Auskunft des bayerischen Bundesratsministers Reinhold Bocklet bleibt es beim Nein. Das Vorhaben habe zu gravierende Mängel, um in einem Vermittlungsverfahren noch gerettet werden zu können.
In Mecklenburg-Vorpommern wurden drei Bio-Höfe gesperrt. Betroffen sind 63 000 Legehennen, die geschlachtet werden müssen. Tags zuvor hatte das niedersächsische Agrarministerium mitgeteilt, dass in diesem Bundesland nicht nur Geflügelhöfe, sondern auch Rinder-, Schweine- und Milchbetriebe verseuchtes Futtermittel der Firma GS agri erhalten hatten.
Weiterhin rätselhaft ist, wie das verbotene Pflanzengift in das zu Futtermitteln verarbeitete Getreide geriet. Nitrofen ist seit 1990 in der gesamten EU verboten. Vermutungen, wonach der vergiftete Weizen aus Osteuropa stamme, in denen das Herbizid noch zugelassen sei, wiesen Experten zurück. Laut Liste des Industrieverbandes Agrar sei Nitrofen nur in Jugoslawien zugelassen. Von dort werde aber kein Getreide nach Deutschland importiert, sagte der Geschäftsführer des Hamburger Getreidehändlerverbandes, Christof Buchholz.
Künast versicherte, es werde allen Hinweisen «ohne Ansehen der Personen» nachgegangen, wie das Herbizid in den Bio-Weizen kam. «Ich glaube, dass auf die Staatsanwaltschaft noch einige Arbeit zukommen wird», fügte sie hinzu. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) betonte, es spreche derzeit einiges dafür, dass der in ganz Deutschland verbotene Wirkstoff vorsätzlich in den Futterweizen gelangte.
Künast wollte gestern Abend mit ihren Kollegen aus den betroffenen Ländern in Berlin zusammenkommen und weitere Konsequenzen beraten. Heute sollen weitere Testergebnisse bekannt gegeben werden.