Antisemitismus: Vogel warnt vor neuer Akzeptanz
ddp Berlin - Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel warnt davor, dass Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig werden könnte. «Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen», sagte Vogel gestern in München. Die aktuellen Debatten über FDP-Vize Jürgen Möllemann und nun auch über den Schriftsteller Martin Walser böten aber auch die Chance, «die Kriterien in Erinnerung zu rufen, die für den Umgang zwischen Deutschen und Juden maßgebend sein müssen». Von Tabubrüchen wolle er aber nicht sprechen, fügte der SPD-Ehrenvorsitzende hinzu. «Es geht vielmehr um ein Verhalten, das ethischen Mindestanforderungen und auch den Wertvorstellungen widerspricht, auf denen unser Gemeinwesen beruht», sagte Vogel.
Riester will Jugendteilzeithilfe
dpa Berlin - Mit einer «Beschäftigungsbrücke Ost» will die Bundesregierung die Jugendarbeitslosigkeit vornehmlich in den neuen Ländern reduzieren. Das Konzept sieht vor, dass arbeitslose Jugendliche 20 Prozent Zuschuss zum Lohn erhalten, wenn sie eine Teilzeitstelle annehmen, die durch Altersteilzeit frei wird. Die Arbeitgeber lehnten die Aktion, die am 1. Juli starten soll, als «grundsätzlich verfehlt» ab. Die Jusos dagegen begrüßten die gestern von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgestellte neue Jugendteilzeithilfe.
Kinder vertrauen Politikern nicht
AFP Hamburg - Kinder haben wenig Vertrauen in die Worte der Politiker. 83 Prozent der Zehn- bis 14-Jährigen glauben nicht daran, dass Politiker immer ehrlich sind, wie eine gestern veröffentlichte Umfrage der Zeitschrift «Familie & Co.» und des Münchner Instituts für Jugendforschung ergab. Von den 13- und 14-Jährigen vermuten sogar 89 Prozent, dass Politiker lügen. Bei der Kanzlerwahl würden 57 Prozent der Zehn- bis 14-Jährigen dem Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) ihre Stimme geben, nur 14 Prozent seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU). Guido Westerwelle (FDP) bekäme neun Prozent.
FBI erhält künftig mehr Rechte für Überwachungen
rtr Washington - Im Rahmen ihrer geplanten Reform soll die US-Bundespolizei FBI im Kampf gegen den Terrorismus, der laut FBI-Direktor Robert Mueller «höchste Priorität» hat, in der Zukunft mehr Freiheiten bei Überwachungseinsätzen erhalten. Das US-Justizministerium will nach einem Bericht der «Washington Post» dafür neue Richtlinien geben. Demnach werden FBI-Mitarbeiter beispielsweise Bibliotheken und religiöse Einrichtungen betreten können, ohne beweisen zu müssen, dass ein Verdacht auf kriminelle Handlungen vorliegt. Zudem erhalten die Mitarbeiter offiziell Zugang zu öffentlichen Websites. Mit den Richtlinien würden Hindernisse im Kampf gegen Terrorismus entfernt, erklärten Justizministerium und FBI dem Bericht zufolge.
Atomsicherheit bei EU-Beitritt
AP Sofia - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat einen Beitritt von Litauen und Bulgarien zur Union mit der Sicherheit ihrer Atomkraftwerke verknüpft. Bei einem Besuch in Sofia forderte er Bulgarien gestern dazu auf, vier von sechs Reaktoren des AKW Koslodui bis zum Jahr 2006 zu schließen. Von Litauen verlangte Verheugen, das AKW Ignalina komplett abzuschalten.
Fingerabdrücke von Einwanderern
EPD Rom - In Italien sollen Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern künftig Fingerabdrücke abgenommen werden, ehe sie eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Das vom Parlament beschlossene neue Einwanderungsgesetz sieht zudem vor, dass Botschaften und Konsulate ein Visum ohne Angabe von Gründen verweigern könnten.
Sambia ruft wegen Hunger Notstand aus
dpa Lusaka - Angesichts einer eskalierenden Hungersnot hat nach Simbabwe auch der Nachbarstaat Sambia einen «nationalen Notstand» ausgerufen. Etwa vier Millionen Menschen würden akut Hunger leiden, sagte der sambische Präsident Levy Mwanawasa gestern im Staatsfernsehen. Menschen in weit entfernten Gegenden müssten sich bereits von Wurzeln ernähren. In den kommenden 90 Tagen würden die Vorräte komplett zur Neige gehen. Exporte des Grundnahrungsmittel Mais seien daher nicht mehr erlaubt. Die Vereinten Nationen haben bereits gewarnt, dass bei ausbleibender Hilfe etwa 19 Millionen Menschen im Südlichen Afrika vom Verhungern bedroht sind.